Olaf Müller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen, in diesem Antrag der FDP wurde die Landesregierung aufgefordert, die Liquidität der Unternehmen zu sichern, weil es das Bundeswirtschaftsministerium nicht rechtzeitig geschafft hat, die Soforthilfen auch tatsächlich sofort auszuzahlen. Es ist schon ein bisschen länger her, der Antrag liegt schon seit geraumer Zeit sowohl im Ausschuss als auch hier vor. Ein Versäumnis der Bundesregierung – und vielen Dank an der Stelle an die sogenannten Wirtschaftsexperten von der CDU –, aber die FDP lässt es gern so aussehen, als wäre die Thüringer Landesregierung hier schuld und würde sich nicht kümmern. Das ganze Gegenteil ist der Fall gewesen, denn trotz schwieriger finanzieller Situation, in die das Land durch die Pandemie und die verantwortlichen Forderungen der CDU und FDP gebracht worden ist, hat Thüringen die Liquiditätsengpässe der Unternehmen noch vor den Zahlungen des Bundes abfangen können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So weit, so gut, der Fall ist längst geklärt und der Antrag der FDP ist so aktuell wie die Zeitung von der letzten Woche oder das Journal vom letzten Monat. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) (Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Gehen Sie mal raus und unterhalten Sie sich mit den Unternehmen! Sie haben wie immer keine Ahnung!) Ja, Herr Kemmerich, Sie können sich jetzt ganz großartig aufregen. Ich glaube, Sie kriegen auch noch Ihre 5 Minuten und dann können Sie mich gern vom Gegenteil überzeugen. (Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist ein Antrag der FDP, der sich in viele der letzten Tage einreiht. Er ist relativ populistisch, denn er hat keine Substanz mehr, er ist von gestern, vielleicht 3 Monate her, wir brauchen ihn nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Das ist ein parlamentarisches Verfahren, Herr Müller!) Ich kann lauter hier vorn als Sie da unten! (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) (Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Das heißt noch nicht, dass Sie recht haben!) Wir haben den Antrag auch im Wirtschaftsausschuss beraten. Und siehe da: im Ausschuss keine Kameras, keine Presse und somit auch kein Vertreter der FDP bei der Beratung des Antrags und bei der Abstimmung zugegen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie brauchen doch nur das Plenum hier. Da konnte man sie wieder förmlich greifen, die sogenannte Kümmermentalität der FDP, die sich nur in Pressemitteilungen und vor den Kameras abspielt, aber in den Ausschüssen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wo die Arbeit des Parlaments stattfindet, gähnende Leere auf dem Sitzplatz der FDP oder große Ahnungslosigkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist wirklich erstaunlich, wie sich diese Fraktion – ganz besonders deren Fraktionsvorsitzender – der Arbeit in den Ausschüssen entzieht. Bei einer solchen Teilnahmslosigkeit der FDP wurde der Antrag bei 3 Enthaltungen und keiner einzigen zustimmenden Stimme abgelehnt. Und genau dieses Votum empfehle ich hier. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)