Thomas Hartung

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, der Bau der Mauer ist nun fast 60 Jahre her und wir wissen das alle, es ist das Verschließen des letzten Übergangs aus der DDR in den Westen. In der Folge ist diese Mauer zum Symbol nicht nur der Teilung Deutschlands, sondern auch der Teilung Europas geworden. Diese Mauer stand sinnbildlich für einen Staat, der sich dazu gezwungen sah, die Loyalität seiner Bürger durch Bespitzelung, durch Unterdrückung, durch Einsperren und auch durch Gewalt zu erzwingen. Und dann – mehr als ein Vierteljahrhundert später – fiel am 9. November 1989 diese Mauer und ganz folgerichtig implodierte auch diese DDR wenige Wochen später. So weit sind die Fakten sicher alle bekannt. Was aber meines Erachtens in diese Einordnung hineingehört, ist eben auch, dass es nicht nur eine Teilung Deutschlands gab und eine Teilung Berlins, sondern eine Teilung Europas und der Fall der Mauer ein ganz wesentlicher Meilenstein ist, diese Teilung zu überwinden. Die Wiedervereinigung Deutschlands führte in der Folge eben auch zur Vereinigung Europas und zu einer nie dagewesenen Kultur der Zusammenarbeit von Ost und West. Das ist in meinen Augen, in den Augen der Sozialdemokratie ein ganz wesentlicher Punkt und eine wesentliche Errungenschaft. Aus diesem Grund ist es zu wenig, nur den Fall der Mauer als solches Phänomen zu sehen. Ihr Bau war weltpolitisch bedeutsam, denn er erfolgte in der Konfrontation zwischen Ost und West, zwischen USA und Sowjetunion, und der Fall wäre nicht denkbar gewesen ohne die Veränderung in Polen – Stichwort „Solidarność“ – oder in der Sowjetunion – Stichworte „Perestroika“ und „Glasnost“. Genau diese internationale Perspektive, die europäische Perspektive, fehlt im Antrag der AfD vollkommen. Die wollen das auch nicht. Die AfD möchte eben genau diese europäische Perspektive nicht, weil sie mit der europäischen Integration, mit der europäischen Einheit nichts anfangen kann. (Zwischenruf Abg. Aust, AfD: Lüge!) Genau da, sehr geehrte Damen und Herren, sollten wir aber ansetzen, denn der Fall der Mauer als singuläres Ergebnis ist doch ein Startpunkt einer Entwicklung. Auch diese Entwicklung gilt es zu würdigen und zu feiern. Mal davon abgesehen, möchte ich auch ganz klar sagen, dass die AfD nicht prinzipiell gegen Stacheldraht und Grenzen ist, kein bisschen. Ich habe hier mal in dem Bundestagswahlprogramm nachgelesen, da geht es auf der Seite 27 darum, dass man gern Zäune und ähnliche Anlagen an der deutschen Außengrenze haben möchte, also Sie wollen zwar keine innerdeutsche Grenze, glücklicherweise, aber nach außen sollen wir uns schön abschotten und gern auch mit Stacheldraht oder was Ähnlichem. Und wenn es um die Frage geht, ob es einen Schießbefehl notfalls auch gegen Kinder gibt, da rutscht Ihrer Frau von Storch auch gern mal die Maus aus. (Zwischenruf Abg. Herold, AfD: Das steht im Bundesgrenzschutzgesetz!) Dass auf Kinder geschossen wird? Eher weniger. Und die Frage, ob man das für richtig hält, muss man trotzdem nicht mit ja beantworten. Genau aus diesem Grund ist es perfide, wenn die AfD sich hierherstellt und zu den Verfechtern der Maueropfer, zu Verfechtern der Kämpfer gegen die Spaltung und gegen die Unterdrückung aufschwingt. (Beifall SPD) Aus unserer Sicht als Sozialdemokraten, ist es vollkommen klar, dass wir der Opfer gedenken müssen, wir müssen der Vorgänge gedenken, die zum Bau der Mauer geführt haben, aber auch zu ihrem Fall. Wir müssen auch beachten, dass wir die eine Diktatur und die Einordnung dieser Diktatur nicht einer anderen intoleranten und totalitären Partei überlassen und genau das wäre der Fall, wenn wir hier der AfD folgen. Ich bitte darum, den Antrag der AfD abzulehnen. Den Antrag der CDU können wir gern mit in den Ausschuss nehmen. Lieber Jörg Kellner, du hast sehr viel Richtiges gesagt, lass uns im Ausschuss darüber reden. Über den Antrag der AfD würde ich ungern mit dir reden wollen, weil, ich glaube, der ist es nicht wert und auch die Argumente, die ich hier vorn von der Vertreterin gehört habe, sind es nicht wert, diesen Antrag weiter zu beraten, vor allem vor dem Hintergrund, dass wir nicht mit Totalitären über Totalitarismus diskutieren sollten. Deswegen sollten wir diesen Antrag jetzt hier ablehnen. Die Anträge der FDP und der CDU sind zu überweisen. Damit kann ich sehr gut leben, sehr gut umgehen. Vielen Dank. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)