Madeleine Henfling
Familien den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen – Kinder-Bauland-Bonus umsetzen
Gibt es jetzt weitere Wortmeldungen? Ist das eine Zwischenfrage gewesen? Entschuldigung! Jetzt ist Herr Bergner weg, jetzt wird es schwierig, eine Zwischenfrage zu stellen. Aber, ich glaube, die Linke hat auch noch Redezeit. Gibt es weitere Wortmeldungen? Nein. Dann habe ich jetzt Ausschussüberweisung wahrgenommen, und zwar an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten, an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung. Dann stimmen wir zunächst über die Überweisung an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen. Die Gegenprobe: Gibt es Stimmenthaltungen? Keine. Gegenstimmen? Auch nicht. Damit ist die Überweisung angenommen. Wir kommen zur Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Auch das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? Solche kann ich nicht erkennen. Enthaltungen? Auch nicht. Dann ist auch dahin überwiesen. Dann stimmen wir noch über die Federführung ab. Da ist der Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten als federführender Ausschuss beantragt. Wer dem so zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen außer der CDU-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Die CDU-Fraktion enthält sich. Damit ist die Federführung beim Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten. Vielen Dank. Dann können wir diesen Tagesordnungspunkt auch schließen und kommen zum TagesordnungsAntrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/2989 dazu: Angemessene Erinnerung an die Opfer des SED-Unrechtsstaates anlässlich des von der SED veranlassten Baus der Berliner Mauer vor 60 Jahren Alternativantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/3264 dazu: Wider das Vergessen – Unrecht im Staat der DDR aufarbeiten, wiedergutmachen und ernst nehmen Alternativantrag der Fraktion der FDP - Drucksache 7/3265 Wünscht die Fraktion der AfD das Wort zur Begründung zu Ihrem Antrag? Frau Abgeordnete Herold.