Thomas Rudy

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer im Saal und am Livestream, der Antrag der CDU-Fraktion zum Kinder-Bauland-Bonus verfolgt insbesondere das Ziel, dass Familien beim erstmaligen Erwerb oder bei der Fertigstellung einer Immobilie im Jahr 2021, in diesem Jahr, ein Bonus von 2.500 Euro pro Kind gezahlt wird. Dieser Bonus soll zusammen mit dem Baukindergeld genutzt werden können, das 1.500 Euro im Jahr beträgt und acht Jahre bezahlt wird. Das Baukindergeld gibt es für Immobilien, deren Kaufvertrag zwischen dem 01.01.2018 und dem 31.03.2021 geschlossen und bis zum 31.12.2023 beantragt wurde. Die CDU-Fraktion fordert, dass die entsprechenden Förderanträge bürokratiearm gehalten werden und ein eventueller Kauf oder Baubeginn nicht verzögert wird. Aus Sicht der AfD geht der Antrag der CDU zunächst durchaus in die richtige Richtung. Bekanntlich fordert auch die AfD, dass insbesondere Familien der Erwerb von Wohneigentum erleichtert und nicht unentwegt erschwert wird. Es sei daran erinnert, dass Wohneigentum dazu beiträgt, Altersarmut zu verhindern und eine Absicherung im Alter zu gewährleisten – um nur zwei Aspekte zu nennen, die es erforderlich machen, dass hier endlich etwas getan wird. Das gilt insbesondere mit Blick auf die Mietpreisentwicklung. Insgesamt sind die Kaltmieten in Deutschland in den letzten sechs Jahren im Mittel um 8 Prozent gestiegen. In den deutschen Großstädten sind die Mietpreise besonders hoch. Mit Quadratmeterpreisen von mehr als 18 Euro belegt München den unrühmlichen Spitzenplatz in dieser Kategorie. Zwar sind solche Kaltmietpreise in Thüringen noch eher selten, aber auch in Jena, Erfurt oder Weimar werden schon zweistellige Quadratmeterkaltmietpreise erreicht. Dass dieser Entwicklung mit Mietpreisdeckelung aus rechtlichen wie aus wirtschaftlichen Gründen nicht beizukommen ist, wissen wir inzwischen. Also sollte man in der Wohnungspolitik andere Akzente setzen. In keinem Land der Europäischen Union leben so wenig Menschen in den eigenen vier Wänden wie in Deutschland. Die Wohneigentumsquote lag hierzulande, also in Deutschland, 2018 bei 42 Prozent. Wie wir hörten, ist es in Thüringen etwas höher. Umso mehr spricht für die Förderung des Wohneigentums. Einer solchen Förderung stehen natürlich vom Staat erzeugte Belastungen entgegen. Meine Vorredner haben ja schon daran erinnert, dass es in Thüringen mit 6,5 Prozent Grunderwerbsteuer seit dem 01.01.2017 einen viel zu hohen Grunderwerbsteuersatz gibt. Der gehört dringend gemindert, vielleicht auf 5 oder auf 3,5 Prozent. Förderung von Wohneigentum sieht auf jeden Fall anders aus. Eine sinnvolle Förderung umfasst auch die Bewahrung und Schaffung einer intakten Infrastruktur, gute Verkehrsanbindungen, gutes Internet oder eine verlässliche medizinische Versorgung. All das ist wichtig, damit gerade junge Familien ihren Lebensmittelpunkt im ländlichen Raum behalten oder neu finden können und dort bauen oder Wohneigentum erwerben. Die Thüringer AfD fordert diesbezüglich, die Grunderwerbsteuer für Familien mit Kindern beim Ersterwerb von Wohneigentum deutlich zu reduzieren. Zudem möchten wir den Ersterwerb von Wohneigentum für Familien mit Kindern durch nachrangige Darlehen fördern, deren Rückzahlung für jedes Kind der Familie teilweise erlassen wird. Des Weiteren hatten wir die Abschaffung der bürokratischen und ungerechten Grundsteuern gefordert, um Eigentümer und Mieter zu entlasten, was aber von den Altparteien immer abgelehnt wurde. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir, wenn die CDU jetzt merkt, dass etwas für bauwillige Familien getan werden muss. Daher befürworten wir eine Diskussion des Antrags in den Ausschüssen und werden den Überweisungen an den Infrastruktur- und den Finanzausschuss zustimmen. Vielen Dank. (Beifall AfD)