Mario Voigt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, „Kinder-Bauland-Bonus – Familien den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen“, das ist der Anspruch des Antrags, zu dem Kollegin Meißner gerade eingeführt hat, der für uns zentral ist. Familie bedeutet, für den Rest des Lebens nie wieder allein zu sein, das bedeutet, einen Bezugspunkt zu haben. Dieser Bezugspunkt, diese kleinste Einheit ist die Stärke unserer Gesellschaft. Genau darum geht es uns. Familien sind in der Corona-Krise im Dauerstress: Schulchaos, Kitas geschlossen, Schulen zu. Das ist eine massive Belastung für Familien. Deshalb geht es uns in dem Antrag darum, dass in Familien Eigentums-, Vermögensbildung möglich ist. Das ist ein kleines Beispiel und ein kleiner Bestandteil davon, was wir uns als CDU vorstellen, wie Familien im Freistaat gestützt werden können. Da geht es auch um ein Gesellschaftsbild. Es geht um die Frage: Sollen Familien Eigentum bilden können, um auf der einen Seite Entlastung zu schaffen und auf der anderen Seite Unterstützung und Freiheit zu gewähren? Denn wer früh ins Wohneigentum investiert, der hat am Ende die Chance, dies frühzeitig abzubezahlen und weniger Belastung für das Wohnen im Alter. Genau aus diesem Grund haben wir uns in Thüringen momentan mit einer schwierigen Situation auseinanderzusetzen. Wenn wir uns anschauen, Thüringen ist mittlerweile, was die Grunderwerbsteuer angeht, mit 6,5 Prozent an der Spitze Deutschlands, mit anderen Bundesländern, aber es ist weiter gestiegen. Wir sehen, dass mittlerweile im sozialen Wohnungsbau keine Fördermittel mehr vergeben werden. Wir sehen, dass über Mietendeckel diskutiert wird. Aber tatsächlich geht man die Ursache nicht an, nämlich die Fragestellung, wie wir eigentlich mehr Eigentumsbildung und Entlastung am Wohnungsmarkt schaffen können. Das ist der Anspruch, den wir als CDU-Fraktion formulieren. Wir fordern insgesamt vier Punkte. Der Erste ist, dass Familien beim Erwerb oder bei der Fertigstellung einer Immobilie im Jahr 2021 ein einmaliger Bonus von 2.500 Euro pro Kind gezahlt wird. Das ist ein Einstieg, das soll aus unserer Sicht dauerhaft werden und steigen. Wir fordern zweitens, dass man das zusätzlich zum Baukindergeld bekommen kann, also insofern auch weiterhin Familien unterstützt werden. Wir setzen uns drittens dafür ein, dass Förderanträge bürokratiearm gehalten werden und dass es vor allen Dingen jetzt passiert. Das ist das, wozu ich mir heute Auskunft vonseiten der Landesregierung erwarte, wie sich die Landesregierung das vorstellt. Wir haben diese 5 Millionen Euro Unterstützungsleistung für Familien in den Haushalt hineinverhandelt. Für uns geht es um die prinzipielle Frage, wie wir mit Familien in Thüringen umgehen. Ich hoffe, dass da jetzt endlich mal die Bremse gelöst wird. Es geht darum, dass wir eine Beantragung möglich machen. Für uns ist das eingebunden in ein generelles Konzept. Jeder, der Eigentum, der ein Haus, der eigene vier Wände erwerben möchte, muss sich das leisten können, egal ob Mechaniker oder Professor. Wenn Sie sich anschauen, in Thüringen leben 45 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer in den eigenen vier Wänden. Damit sind wir deutlich über dem Schnitt der neuen Bundesländer. Wir sind ungefähr im Schnitt der Bundesrepublik. Wenn jeder zweite Thüringer mittlerweile in den eigenen vier Wänden lebt, dann ist das auch ein Zeichen dafür, dass es genau darum gehen muss: Der Traum vom eigenen Heim darf nicht länger ein Hirngespinst sein. Genau aus diesem Grund setzen wir uns dafür ein, dass die Befreiung von der Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb einer Immobilie möglich ist für die eigene private Nutzung, wir setzen uns für den Kinder-Bauland-Bonus ein und natürlich auch für familiengerechten Mietwohnungsbau. All das sind Komponenten zu einer zentralen Frage, dass es Familien in Thüringen möglich ist und sie bessergestellt werden, wenn es darum geht, Eigentum zu erwerben, damit sie für ihre Kinder und für die nächste Generation mehr Sicherheit haben. Herzlichen Dank. (Beifall CDU)