Madeleine Henfling
Wahl von zwei Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 25 Abs. 1 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes
Vielen Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das kann ich nicht erkennen. Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 23 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/3234 Auch hier ist Ihnen bekannt, dass der Landtag bislang zwei der insgesamt drei Mitglieder der G 10Kommission gewählt hat. Das Wahlvorschlagsrecht für das verbleibende Mitglied liegt bei der Fraktion der AfD. Gewählt ist auch hier, wer die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtags erhält, mithin mindestens 46 Stimmen. Die AfD-Fraktion schlägt hierfür den Abgeordneten Jörg Henke vor. Wird hierzu die Aussprache gewünscht? Das kann ich nicht erkennen. Dann würden wir jetzt in die Wahlen eintreten. Sie erhalten nach Ihrem Namensaufruf drei Stimmzettel. Ich bitte auch heute darum, Sorge dafür zu tragen, dass der erforderliche Mindestabstand jederzeit eingehalten wird, dass Sie Ihre FFP2-Masken tragen und dass keine Warteschlangen vor den sich von mir aus gesehen auf der rechten Seite des Saales befindlichen Wahlkabinen entstehen. Die Nutzung eines eigenen schwarz oder blau schreibenden Stiftes ist für Sie bereits zu einer Selbstverständlichkeit geworden, dafür danke ich Ihnen. Ich erläutere Ihnen noch kurz die Stimmzettel. Bei der Wahl der bzw. des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses und bei der Wahl eines Mitglieds der G 10-Kommission können Sie auf jedem der beiden Stimmzettel einmal mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ stimmen. Bei der Wahl von zwei Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission stehen auf den Stimmzetteln zwei Namen. Sie können auf den Stimmzetteln sowohl hinter dem einen Namen als auch hinter dem anderen Namen jeweils entweder „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“ ankreuzen. Als Wahlhelferin bzw. Wahlhelfer sind eingesetzt Herr Abgeordneter Urbach, Herr Abgeordneter Denny Möller und Frau Abgeordnete Bergner. Ich eröffne die Wahlhandlung und bitte die beiden Schriftführenden, die Namen der Abgeordneten zu verlesen.
