André Blechschmidt
Wahl von zwei Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 25 Abs. 1 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes
Danke, Frau Präsidentin. Da beide Wahlvorschläge der AfD, Herr Denny Jankowski und Herr Jörg Henke, schon Gegenstand von Aussprachen zu der PKK-Wahl waren, möchte ich darauf verweisen, dass sich die Grundlagen der Argumentation der Koalitionsfraktionen mit Blick auf die Wahl zur Parlamentarischen Kontrollkommission nicht verändert haben und demzufolge unsere Nichtwahl bzw. unsere Zweifel an der entsprechenden Zuverlässigkeit und Eignung weiter fortbestehen.