Madeleine Henfling

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir würden dann die Sitzung fortsetzen. Zunächst ein Hinweis: Zu Tagesordnungspunkt 16 wurde eine Neufassung des Antrags der Fraktion der FDP in der Drucksache 7/1714 elektronisch im Abgeordneteninformationssystem bereitgestellt und vereinbarungsgemäß in Papierform hier im Sitzungssaal auf den Tischen links und rechts an den Eingängen zur Abholung ausgelegt. Dann würden wir zu den Wahlen kommen. Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 21, 22 und 23. Der Tagesordnungspunkt 21 beinhaltet die Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 7/3235 Gemäß § 5 Abs. 1 und 2 des Untersuchungsausschussgesetzes wählt der Landtag die Vorsitzende bzw. den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses aus seiner Mitte. Der Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke, der in der 44. Sitzung des Landtags am 23. April 2021 zur Wahl gestellt wurde, hatte nicht die erforderliche Stimmenmehrheit erhalten. Daher haben sich die Mitglieder des Ältestenrats in dessen 39. Sitzung am 27. April 2021 darauf verständigt, die Wahl heute erneut durchzuführen. Der Wahlvorschlag liegt Ihnen, wie gesagt, in der Drucksache 7/3235 vor und vorgeschlagen ist erneut Frau Abgeordnete Katharina König-Preuss. Wird dazu die Aussprache gewünscht? Das kann ich nicht erkennen. Dann der Tagesordnungspunkt 22 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/3233 Wie Ihnen bekannt ist, sind zwei der insgesamt fünf Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission auf Vorschlag der Fraktion der AfD zu wählen. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtags erhält, mithin mindestens 46 Stimmen. Der Wahlvorschlag liegt Ihnen, wie gesagt, vor. Vorgeschlagen sind für eine zweite Wahlwiederholung Herr Abgeordneter Denny Jankowski und Herr Abgeordneter Jörg Henke. Wird dazu die Aussprache gewünscht? Der Abgeordnete Blechschmidt, bitte schön.