Heike Werner

Das nehme ich sehr wohl zur Kenntnis und ist mir auch noch bekannt. Es ging aber um die Frage der Frauenhäuser, darüber hatten wir an der Stelle eben gesprochen, nicht um die Interventionsstellen. Und zum Zweiten habe ich eben gesagt, dass ein Dokumentationsproblem vorliegt, wenn es um die Abweisung von Frauen geht. Ich habe auch gerade gesagt, dass wir dabei sind, hier die entsprechenden Angaben zusammenzutragen, wobei das nur die Hälfte der Wahrheit ist. Sie haben aber auch explizit in Ihrer Rede gesagt, dass es ein Armutszeugnis sei, dass wir nur die Zahlen des BKA von 2018 an der Stelle vorlegen können, also in Ihrer Kleinen Anfrage. Und ich habe noch mal darauf verwiesen, dass wir eben nur die Zahlen nehmen können, die entsprechend dokumentiert sind, und andere lagen uns zu diesem Zeitpunkt eben noch nicht vor. Aber zunächst noch mal zu den Aufgaben, die jetzt an dieser Stelle stehen: Das ist die Erarbeitung eines Aktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt. Es geht um die Erarbeitung eines ressortübergreifenden Landesprogramms zur Prävention inklusive der Erarbeitung präventiver Maßnahmen. Es geht um einen jährlichen Umsetzungsbericht. Es geht um die Erarbeitung fachlicher Empfehlungen. Es geht um die Erarbeitung für Angebote zum Empowerment. Es geht um die Betreuung der Koordinierungsstelle, die Begleitung einer Bundesratsinitiative zur Zusammenarbeit mit den Frauenhäusern, zur Inanspruchnahme des Bundesinvestitionsprogramms usw. Das sind also Aufgaben, die in den zuständigen Bereichen zusätzlich anfallen, und das ist mit dem bereits vorhandenen Personal oder vereinbarten Personalaufwuchs in meinem Haus nicht zu gewährleisten; das will ich an der Stelle auch noch mal sagen. Herr Worm, das ist wieder etwas für den Haushalt dann. Die Gleichstellungsbeauftragte hat drei Mitarbeiterinnen, davon eine Sekretärin und eine Sachbearbeiterin. Und in dem Fachreferat für Frauenpolitik sind viele weitere zusätzliche Aufgaben zu erledigen. Hier also an dieser Stelle auch noch mal die Bitte um Unterstützung. Ich will hier noch mal ganz deutlich sagen, auch an die Adresse der AfD: Wir haben eine sehr engagierte Gleichstellungsbeauftragte und wir haben motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aber die im Antrag genannten Aufgaben in ihrer Fülle sind nur mit personellen und finanziellen zusätzlichen Ressourcen umsetzbar. Zum Schluss noch ein kleiner Ausblick, weil danach gefragt wurde, was momentan im Haus läuft: Neben der Hochrisiko-Arbeitsgruppe, der MonitoringGruppe und der interministeriellen Arbeitsgruppe gab es natürlich auch die Verhandlungsrunde mit den Krankenkassen zur anonymen Spurensicherung. Wir überlegen auch, ein sogenanntes Ampelsystem einzuführen, indem beispielsweise Frauenhausmitarbeiterinnen täglich die freien Plätze eintragen und belegte Frauenhäuser eine betroffene Frau schnell an ein anderes Frauenhaus weitervermitteln können. Wir haben uns hier das Niedersachsen zum Vorbild genommen, wo es ein System gibt, auf das nur die Frauenhäuser und das Ministerium Zugriff haben. Ampel wird es an dieser Stelle deswegen genannt, denn wenn es keine freien Plätze gibt, wird das in Rot, Plätze für Frauen ohne Kinder werden in Gelb und die freien Plätze für Frauen mit Kindern in Grün angezeigt. Dass es nicht nur von Gewalt betroffene Frauen gibt, sondern auch Männer, darüber haben wir hier schon eine ganze Weile gesprochen. Wir haben Ihnen das PROJEKT A4 vorgestellt und wir sind gerade dabei mit dem landesweit agierenden PROJEKT A4 und der Bundeskoordinierungsstelle Männerschutz zum Thema „Männerschutzwohnungen“ ein Konzept zu erarbeiten, das wir dann gemeinsam beraten wollen. Hinsichtlich eines Gesamtkonzepts ist die Gleichstellungsbeauftragte gemeinsam mit der Staatssekretärin Frau Heesen und der LAG Kinderschutz im Gespräch, um die Betreuung von Kindern und Jugendlichen bei häuslicher Gewalt zu verbessern. Als erstes Projekt wurde hier vom TMBJS das Projekt „Sag’s weiter“ für die Interventionsstelle Gera und den Kinderschutzdienst bewilligt. Auch hier gilt es natürlich, im Sinne eines umfassenden Gewaltschutzes weiter daran zu arbeiten. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, lassen Sie uns also gemeinsam daran arbeiten, den Schutz von Frauen und Mädchen, aber auch den von Männern und diversen Menschen zu verbessern. Es gibt eine ganze Reihe von Unterstützungsstrukturen. Es gibt sehr viele Menschen, die auch im Ehrenamt daran arbeiten. Ich will hier die Gelegenheit nutzen, mich ganz besonders bei denen zu bedanken, die sich für gewaltbetroffene Menschen einsetzen, nämlich den Mitarbeiterinnen in den Frauenschutzhäusern, den Menschen in den Interventions- und Beratungsstellen, auch den Polizistinnen und Polizisten, die zu Einsätzen häuslicher Gewalt gerufen werden, den Beschäftigten im Gesundheitssystem, aber auch jenen in den Jugendämtern und den Kinderschutzdiensten sowie den Mitarbeitern des PROJEKTS A4. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)