Madeleine Henfling

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Präsidentin, bei den vielen Vorreden, die hier gehalten wurden, und den vielen nicht zutreffenden Sachen, die hier erzählt wurden, muss man, glaube ich, erst mal ein paar Sachen geraderücken. Ich fange bei Herrn Sesselmann an. Herr Sesselmann, das Thema „Entschuldungshilfe“ ist sehr wohl im Gesetz drin, nämlich in § 3. Da steht: Die Verschuldung der Gemeinden, die mehr als das Doppelte der durchschnittlichen Verschuldung – im Landesdurchschnitt liegen wir da gerade bei 462,38 Euro je Einwohner – aufweisen, wird auf die doppelte Verschuldung nach Landesdurchschnitt reduziert. – Das steht nach wie vor drin, das ist nicht rausgefallen. Das ist schon mal nicht zutreffend, was Sie hier erzählt haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann lassen Sie mich noch zwei Sätze zum Redebeitrag von Herrn Bergner sagen. Ich weiß nicht, woher Sie das nehmen, dass Sie glauben, dass Rot-Rot-Grün der Meinung ist, dass allein solche Gemeindeneugliederungsgeschichten und die finanzielle Unterstützung solcher Gemeindeneugliederungen alles erschlagen, was man an Verwaltungsreformen in den Kommunen braucht. Niemand von uns sagt das. (Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Das habe ich nicht gesagt!) Doch. Sie werfen uns vor, dass wir nicht das große Ganze dieser Gemeindeneugliederungen im Blick haben. (Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Das stimmt!) Das ist aber nur ein Aspekt des Ganzen. Sie haben auch viel erzählt, was aus meiner Sicht so nicht stimmt. Das muss man auch in Richtung der AfD ganz klar sagen. Wenn Sie sich das Gutachten des FiFo ansehen, das uns zum KFA vorliegt, dann sprechen die sehr wohl mit Blick auf Thüringen davon, dass es Kostenvorteile durch Größeneffekte gibt. Das heißt, … (Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Das hat nur noch nie einer bewiesen, das wird immer nur behauptet!) Ja, genau, das hat noch nie einer bewiesen. Na ja, wenn aber das FiFo sagt, das haben wir teilweise in Thüringen. (Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Sie sagen es, aber sie berechnen es nicht!) Herr Bergner, melden Sie sich doch einfach noch mal. Sie haben Kostenvorteile durch Größeneffekte. Das ist tatsächlich so. Aber keiner von uns stellt sich doch hierhin und sagt, das einzige Instrument, um die Probleme in Thüringen und vor Ort zu lösen, ist die Gemeindeneugliederung. Das hat niemand von uns gesagt. Das wäre auch absolut blauäugig. Ansonsten müssen Sie damit klarkommen, Herr Bergner, dass Sie sozusagen schon im AfD-Sprech angekommen sind. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Wenn Sie hier von der ganz großen Koalition sprechen, dann müssen Sie tatsächlich … (Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Auf wel- chem Niveau sind Sie jetzt angekommen, Frau Kollegin?) Herr Bergner, Sprache schafft Realität. Das ist der Punkt. Wenn Sie nicht in der Lage sind, sich da ganz klar zu verhalten, dann ist das Ihr Problem. (Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: An der Sprache hapert es bei Ihnen!) Wenn Sie immer rumjammern, genauso wie die AfD, dass Sie nicht eingebunden sind, (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Was soll das denn?) und die AfD dem Ganzen noch einen oben draufsetzt und die Auseinandersetzungen in Ausschüssen als „Hinterzimmerpolitik“ bezeichnet – Sie haben das ja auch gerade als Vorwurf gebracht –, ich glaube, Sie haben im letzten Jahr selbst dafür gesorgt, dass Sie sich ins Aus geschossen haben, Herr Bergner. (Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Lesen Sie mal im Protokoll nach!) Das hat die FDP selbst zu verantworten (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Was ist denn das für ein Niveau?) und das können Sie ganz sicher nicht denjenigen, die hier im Haus versuchen, Politik für Thüringen zu machen, vorwerfen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: So etwas Unverschämtes!) Jetzt komme ich zu dem, was ich eigentlich sagen wollte. Ich will ein Zitat aus dem aktuellen Gutachten zum KFA vortragen, weil ich es wichtig finde, das hier noch mal in den Vordergrund zu rücken. Und zwar sagt das Gutachten: „Die kommunale Struktur Thüringens ist aufgegliedert in 17 Landkreise, 6 kreisfreie Städte und 625 kreisangehörige Gemeinden“ – das ist der Stand vom 1. Januar 2021. „Dies ist im bundesweiten Vergleich als besonders kleinteilig einzuordnen. Seit der Neugründung Thüringens am 03.10.1990 ist die Kommunalstruktur Gegenstand anhaltender politischer Diskussionen und einige Gebietsreformen wurden beschlossen, die auch als Anpassung zur demografischen Entwicklung sowie zur Bewältigung der zunehmenden Schwierigkeiten bei der Besetzung der Stellen im öffentlichen Dienst, der fortschreitenden Digitalisierung und anderer Herausforderungen zu verstehen sind.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesem Gesetz geht es nun aus meiner Sicht einen Schritt weiter, um dieser Kleinteiligkeit zu begegnen und bessere Strukturen zu schaffen. Natürlich – das hat Kollegin Merz hier auch noch mal betont – wollen wir das vor allen Dingen freiwillig machen. Das ist in diesem Prozess aus unserer Sicht essenziell. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch weil hier noch mal darauf abgestellt wurde, dass Personal abgebaut wurde: Ich halte das, ehrlich gesagt, gerade bei der Frage von Reformen für ein großes Problem. In Deutschland sind in den letzten Jahrzehnten eine halbe Million Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen abgebaut worden. Wir haben versucht – auch als Landesregierung –, in verschiedenen Bereichen eine Bremse reinzuhauen, was den Stellenabbau angeht, weil die Gleichung „Weniger Menschen gleich weniger Personal“ aus meiner Sicht, auch in den bestehenden Verwaltungen, nicht funktioniert. Da müssen wir uns fragen, inwieweit wir, wenn wir Reformen nach vorn bringen – die ganzen Vorschläge, die Sie gemacht haben, auch vonseiten der FDP –, effizienter werden, sozusagen neue Strukturen aufbauen, Verwaltung neu denken. Das bedarf aber auch eines Personalstocks. Da kann man nicht immer davon reden, dass man noch weiter Personal abbaut. (Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Das haben wir nicht gesagt!) Ich glaube, damit sorgt man eher dafür, dass die Verwaltungen noch weniger in der Lage sind, die Aufgaben, die sie erfüllen sollen, zu erfüllen. Dann haben Sie davon gesprochen, dass wir Aufgaben abbauen müssen. Aber Sie haben nicht gesagt, welche Aufgaben das denn eigentlich sein sollen. (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Lesen Sie doch die Sachen wenigstens, die wir schreiben!) Standarderprobung – nein, ich rede gerade hier zu diesem Punkt.