Christoph Zippel

Vielen Dank, Herr Präsident. Die Corona-Pandemie ist eine noch nie dagewesene Herausforderung für den Öffentlichen Gesundheitsdienst in Thüringen und in ganz Deutschland. Ich denke, das ist allen Anwesenden hier bewusst und ist auch in den Beiträgen deutlich geworden. Bund und Länder haben zahlreiche Eindämmungsmaßnahmen beschlossen, aber die Umsetzung und die Kontrolle geschehen eben fast immer auf lokaler Ebene, und zwar durch die Landkreise und kreisfreien Städte und deren Gesundheitsämter. Die Gesundheitsämter stehen also an vorderster Front im Kampf gegen Corona, um es einfach mal etwas martialisch zu formulieren. Wie gut die Gesundheitsämter der Kontaktnachverfolgung und Quarantänisierung nachkommen, ist entscheidend für den Verlauf der Pandemie in der jeweiligen Region. Zudem entscheidet die Leistungsfähigkeit der Gesundheitsämter auch indirekt über die Leistungsfähigkeit unserer Krankenhäuser und letztlich des gesamten Gesundheitswesens. Die gegenwärtige Krise ist aber auch eine Chance für den ÖGD. Wir sehen, wie wichtig die Aufgaben des ÖGD sind und wie schlecht der ÖGD teilweise für deren Erledigung technisch, finanziell und vor allem personell ausgestattet ist. Umso bewundernswerter ist es, wie couragiert die Amtsärzte und ihre Teams in dieser Pandemie agiert haben – größten Dank und Respekt dafür. (Beifall CDU) Aber ich erwähnte es bereits: Die Probleme der Gesundheitsämter begannen nicht im Januar 2020. Es wäre fatal zu sagen, Corona ist ja irgendwann vorbei, dann können wir den ÖGD auch wieder auf Sparflamme stellen. Erstens: Niemand kann heute seriös vorhersagen, wie lange und in welcher Form uns das Coronavirus noch verfolgen wird. Und zweitens: In einer Welt, die immer mehr zusammenwächst, steigt leider auch die Wahrscheinlichkeit für globale Infektionskrankheiten. Wir haben gesehen, wie sich ein Virus innerhalb weniger Monate, ja, weniger Wochen über den gesamten Erdball ausbreiten kann. Jeder Kommunalpolitiker hier im Haus kann ja mal in sich gehen: Wie war die Situation der Gesundheitsämter 2019, also vor Corona? Wie war die Amtsarztstelle besetzt? Wie war der Altersdurchschnitt im Gesundheitsamt? Wie hoch war der Krankheitsstand? Es ist klar, dass keine Verwaltung Personalreserven für eine Situation wie diese vorhalten kann, und ich denke, es wäre auch unfair, jemandem derartige Vorwürfe zu machen. Die Bewältigung der Pandemie gelang und gelingt nur durch Zuweisungen von Personal aus anderen Verwaltungsbereichen, durch Reaktivierung von Pensionären sowie durch externe Unterstützung, vor allem durch die Bundeswehr. Aber wir müssen auch die richtigen Lehren aus der noch laufenden Pandemie für den Öffentlichen Gesundheitsdienst ziehen und wir müssen schon die Weichen stellen, und zwar heute, für einen zukunftsfähigen Gesundheitsdienst. Unser Antrag ist als Anstoß dazu gedacht. In erster Linie soll es darum gehen, dass Thüringen ein modernes ÖGD-Gesetz braucht, nicht durch Copyand-paste aus anderen Bundesländern, sondern durchdacht und auf die Thüringer Situation zugeschnitten. In erster Linie geht es aber darum, die Gesundheitsämter, aber eben auch das Landesamt für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz als die zuständige Landesbehörde zu stärken, erstens vor allem die Personalsituation in den Blick zu nehmen. Wir brauchen zwingend eine Facharztausbildung für den ÖGD in Thüringen, also an der Universität Jena bzw. am Universitätsklinikum. Anders als bei anderen Facharztausbildungen werden die Inhalte der Weiterbildung nicht ausschließlich von der Ärztekammer festgelegt, sondern auch durch staatliche Vorgaben. Zweitens geht es um die sächliche Ausstattung, hier vor allem die Digitalisierung. Mit der Einführung von SORMAS ist der erste Schritt getan. Die Modernisierung muss aber weiter vorangetrieben werden. Und drittens die finanzielle Ausstattung: Bundesmittel waren in der aktuellen Situation wichtig. Wir müssen aber auch zukünftig die Landesmittel an den Bedarf anpassen und nicht einfach nach dem Motto „linke Tasche, rechte Tasche“ den Bund Aufgaben finanzieren lassen, während sich das Land einen schlanken Fuß macht. Nein, hier sind wir alle in der Verantwortung. Schließlich gilt es, das Thema der Bezahlung im Öffentlichen Gesundheitsdienst anzufassen, wie Kollegin Dr. Klisch das schon ansprach. Es reicht eben nicht zu sagen, wie wichtig und toll der ÖGD ist, und dann die Amtsärzte deutlich schlechter zu bezahlen als die Kollegen in den Krankenhäusern. Ich weiß, das ist leichter gesagt als getan. Oftmals gibt es Budgetzwänge auf kommunaler Ebene, aber vor allem ist es eine Frage von Tarifverhandlungen. Trotzdem müssen wir bei diesem Thema Lösungen finden. Vor allem müssen wir bei diesem Prozess die Kommunen mitnehmen. Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass wir bei der nächsten Plenarsitzung Anfang Juni schon etwas durchatmen können und sagen können, das Schlimmste ist überstanden – ich bin Optimist. Was wir aber nicht sagen sollten: zurück zur Tagesordnung! Wir müssen einiges an unserer Gesellschaft überdenken. Das Gesundheitswesen und vor allem der Öffentliche Gesundheitsdienst stehen da ganz, ganz oben auf der Liste. In diesem Sinne werbe ich für die Überweisung des Antrags an den Sozialausschuss und ich freue mich auf die dortige Arbeit. Vielen Dank. (Beifall CDU)