Christoph Zippel

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen, unseren Antrag hatten wir bereits im Juli eingereicht und die pandemische Lage hatte sich zu dem Zeitpunkt entspannt, eine etwaige zweite Welle war noch weit entfernt. Heute haben wir die zweite Welle hinter uns gelassen und sind mitten in der dritten Welle. Im Winter haben die meisten Gesundheitsämter an ihrer Kapazitätsgrenze gearbeitet. Vielerorts musste die Bundeswehr bei der Kontaktnachverfolgung aushelfen. Das ist inzwischen in einigen Landkreisen auch wieder der Fall. Zur Wahrheit gehört auch: Schon vor der Corona-Pandemie litten die meisten Gesundheitsämter unter Personalknappheit. Es gab zu wenig Ärzte und zu wenig qualifizierte Stellvertretungen. Aber es fehlte auch Verwaltungspersonal sowie Hygienefachpersonal. Die bisherige Bewältigung des Infektionsgeschehens war nur durch massive Überstunden und Mehrarbeit möglich. Nicht selten wurden dabei Belastungsgrenzen überschritten, was weitere Personalausfälle zur Folge hatte. Ein weiteres Problem war auch die technische Ausstattung der Gesundheitsämter. Diese war meist nicht aufeinander abgestimmt. Und die Digitalisierung ist dringend erforderlich. Aber trotz aller dieser Herausforderungen – man kann es nicht genug betonen – lag und liegt die Nachverfolgungsquote bei nahezu allen Thüringer Gesundheitsämtern bei 100 Prozent. Das geht natürlich, wie sollte es auch anders sein, auf Kosten der übrigen Aufgaben der Gesundheitsämter. Ich verweise an dieser Stelle auf die Kleine Anfrage meiner Kollegin Frau Pfefferlein „Der Öffentliche Gesundheitsdienst in der Corona-Pandemie“. Um einige Beispiele aus den Landkreisen zu nennen: Es finden keine routinemäßigen Hygienekontrollen mehr statt, keine Kontrolle der Trinkwasserqualität, keine Vorsorgeuntersuchungen in Schulen und Kindergärten. Ein Gesundheitsamt hatte sogar geantwortet – ich zitiere –: In allen Bereichen des Gesundheitsamts können die Aufgaben des ÖGD nicht erfüllt werden. Meine Damen und Herren, der Öffentliche Gesundheitsdienst ist die dritte Säule unseres Gesundheitswesens. In der Vergangenheit war er aber zu oft das fünfte Rad am Wagen. Wir brauchen eine grundlegende Neuaufstellung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes. Vor allem brauchen wir ein grundsätzliches Umdenken, was die Bedeutung des ÖGD angeht. Das kann natürlich nicht über Nacht geschehen und es kann auch nicht ohne die Kommunen geschehen, es muss angepackt werden. Ich erinnere: Es gibt einen Beschluss aus der vergangenen Legislaturperiode „Den öffentlichen Gesundheitsdienst weiterentwickeln und stärken“ – beschlossen im September 2016. Der größte Teil der beschlossenen Punkte ist bis heute nicht verwirklicht. Sehen Sie bitte unseren Antrag als Anregung und Anschub. Vielen Dank. (Beifall CDU)