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Madeleine Henfling

GRÜNE 23.04.2021 Sitzungen 7/44

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: „Ursachen und Umstände der Einstellung des von der Staatsanwaltschaft Gera im Bereich Organisierter Kriminalität unter der (polizeilichen) Bezeichnung FIDO geführten Ermittlungsverfahrens“

Nein. Dann ist es aus meiner Sicht auch wieder gut, dann kann man genau so etwas auch aufschreiben. Ich glaube aber, dass wir verpflichtet sind, wenn so etwas öffentlich diskutiert wird – und da nehme ich mich als Parlamentarierin dann schon so weit ernst, dass ich mich dann auch hinsetze und sage, wir müssen dem nachgehen. Es sind teilweise schwerwiegende Vorwürfe, die hier im Raum stehen, es sind Korruptionsvorwürfe in Richtung Justiz, Verwaltung und Politik und die müssen aus meiner Sicht aufgeklärt werden. Ich finde, daran ist irgendwie nichts Verwerfliches und das ist auch nichts, was man ins Lächerliche ziehen muss. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Dann will ich noch mal was dazu sagen, dass sich Herr Mühlmann hier hingestellt und gesagt hat, wir gefährden damit Polizistinnen und Polizisten. Ja, diesen Vorwurf kennen wir auch schon aus dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ich habe irgendwie noch keinen Anhaltspunkt gefunden, wo es da auch im NSU-Untersuchungsausschuss zu einer Gefährdung von Polizistinnen und Polizisten gekommen ist, weil wir unseren Job machen. Die Parlamentarierinnen – und da muss ich mal in Richtung AfD gucken, ich erinnere mich sehr genau, welche Protokolle aus dem NSU-Untersuchungsausschuss auf welchen Seiten gelandet sind. Die sind nämlich unter anderem beim „Fatalisten“ gelandet. Ich kann Ihnen ziemlich genau versichern, dass auf solchen Seiten von rot-rot-grüner Seite ganz bestimmt keine Protokolle landen sollten. (Zwischenruf Abg. Gröning, AfD: Die sind auch auf anderen Seiten gelandet!) Ich bin mir sehr sicher, dass die eher aus dem rechten Lager hier drüben gekommen sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind uns unserer Verantwortung hier bewusst und wir kennen auch die Grenzen der Öffentlichkeit an dieser Stelle. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, da müssen wir uns von der AfD ganz sicherlich nichts erzählen lassen. Ich bin sehr dankbar, dass wir uns dazu durchgerungen haben, diesen Untersuchungsausschuss einzurichten. Wir haben uns das nicht leicht gemacht. Wir haben lange darüber diskutiert. Ich denke, es ist aber wichtig und wir werden sehen, was die nächsten drei Monate bringen. Ich möchte mich dem Dank von Frau Dr. Martin-Gehl an die Journalistinnen und Journalisten an dieser Stelle anschließen. Das ist – das wissen wir – eine sehr schwierige Aufgabe. Es ist eine große Rechercheleistung und ich glaube, dass wir dem mit der Einsetzung auch Rechnung tragen sollten. In diesem Sinne freue ich mich auf die Arbeit im Untersuchungsausschuss und denke, dass wir damit einen wichtigen Schritt gehen, um für mehr Aufklärung zu sorgen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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