Thomas L. Kemmerich

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Digitalisierung ist kein Selbstzweck, Digitalisierung ist die Megaaufgabe der nächsten Zeit, und vor allem ist sie eines: der Weg, unser aller Leben im täglichen Ablauf, in der Umgebung gerade mit der Verwaltung, mit der öffentlichen Hand zu erleichtern. (Beifall FDP) Meine Damen und Herren, bitte fragen Sie doch mal nicht sich selbst und Referenten und vielleicht auch im Ministerium, denen will ich gar nichts unterstellen – sondern fragen Sie die Leute da draußen, und da werden wir feststellen: Wir leben in Thüringen im digitalen Steinzeitalter. (Beifall FDP) Die Digitalisierung ist die größte Aufgabe der kommenden Zeit, gerade in den Verwaltungsdienstleistungen. Die Pandemie hat uns das noch stärker vor Augen geführt, als uns das vielleicht letztes Jahr zugegen war. Die Aufgabe – und das ist der Trugschluss von meinen Vorrednern – ist in keiner Weise angefasst, geschweige denn gelöst. (Beifall FDP) Ich will Ihnen das mit dem Projektmanagement noch mal erklären. Das sind keine abstrakten Abteilungen, Institutionen, sondern das sind prozessleitende Personen jeweils noch, wo das Projekt auch stattfindet. Deshalb muss definiert werden: Wie lautet das Ziel des Projekts? Smarte Ziele müssen definiert werden. Wo stehen wir heute? Also, wie weit weg sind wir von der Erreichung des Ziels? Wie ist der Status quo? SWOT-Analyse. Stakeholder-Analyse heißt, wer ist beteiligt, wen müssen wir mitnehmen? Und das Projektcontrolling ist doch ganz wichtig. Haben wir das Ziel erreicht? Wenn ich Sie alle höre, haben wir Geld ausgegeben, haben wir was gemacht, aber ob es tauglich war, das Ziel zu erreichen, ist eben nicht geklärt. Und wenn Sie alle nicht nur den Bericht vom Rechnungshof dieses Landes zitieren, sondern lesen würden, dann würden Sie auch feststellen, welch vernichtendes Ergebnis der Rechnungshof ermittelt hat. (Beifall FDP) In vielen Fällen war das Ziel nicht definiert, es gibt keinerlei Projektcontrolling, der Personalaufwand und die Kosten wurden nicht einmal erfasst. Wir Freien Demokraten haben daher diesen Antrag vor gut einem Dreivierteljahr hier eingebracht, um das zu verbessern. Wir stellen fest, dass eben nichts verbessert ist. (Beifall FDP) In der Antwort auf unsere Große Anfrage, die wir zur Thüringer Strategie für eine Digitale Gesellschaft gestellt haben, ist zu lesen, dass es für keines der Handlungsfelder in dieser Strategie eine SWOT-Analyse gegeben hat. Das Feststellen des Status quo ist also zu Beginn keines dieser Projekte erfolgt. Das heißt, niemand weiß, wo wir stehen, niemand weiß, wie weit wir vom Ziel weg sind, aber man ist schon mal losgelaufen und hat Geld ausgegeben, Stellen geschaffen, aber erreicht haben wir nichts. (Beifall AfD) Onlinezugangsgesetz – Antwort der Landesregierung: Der Landesregierung liegen keine umfassenden, flächendeckenden statistischen Erkenntnisse über den Stand der Einführung des E-Governments in den Landkreisbehörden und Kommunalverwaltungen vor. Das ist erschütternd. Wir haben noch etwa zwei Jahre Zeit, um die Verwaltungsdienstleistungen flächendeckend online verfügbar zu machen und die Landesregierung ist noch nicht mal in der Lage, zu sagen, wo wir stehen. Unter diesen Umständen empfinde ich es als mutig, verwegen – mir fehlen die Worte –, dass sowohl die Finanzministerin, als auch der Wirtschaftsminister so eine Zuversicht verbreiten, wenn es darum geht, dass Thüringen es schafft, diese Frist einzuhalten. Schulcloud: Wir haben gefragt, wie eigentlich die Projektrollen für die Weiterentwicklung und den Betrieb verteilt sind. Wer hat denn den Hut bei diesem IT-Projekt des Freistaats auf, das sämtliche Schülerinnen und Schüler betrifft? Antwort: Die Frage kann nicht beantwortet werden. Das ist noch in Klärung. Ein Jahr, nachdem die Pandemie in Thüringen Online-Unterricht nötig gemacht hat und die Schulcloud schnell in der Breite verfügbar gemacht werden musste, ist noch niemand für den Betrieb und die Weiterentwicklung ausschließlich zuständig. Man wundert sich, dass das überhaupt läuft. (Beifall FDP) Meine Damen und Herren, noch ein paar Bemerkungen zu meinen Vorrednern. Frau Henfling, Gratulation, Sie reihen sich in die Reihe mit Frau Baerbock ein. Sie können es leider gar nicht hören, aber wir zeichnen es ja auf. (Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch ein Kompliment!) Sie lassen viel erkennen, dass Sie eben nichts wissen. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das sagt der Richtige!) Thüringen ist im digitalen Steinzeitland. (Beifall AfD, CDU, FDP) Deshalb beantragen wir die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft, damit wir nicht nur noch weiter diskutieren können, sondern damit wir Lösungen, Projektlösungen für eine digitale Zukunft zur Vereinfachung und zur Unterstützung unserer aller Tagesabläufe insbesondere im Umgang mit den Verwaltungen in Thüringen entwickeln können. Wir würden uns freuen, wenn Sie dieses Angebot annehmen, im Sinne der Thüringer Bürger und Bürgerinnen und auch im Sinne der Mitarbeiter in den Verwaltungen, denn Sie haben die Apps in der Tasche, in der Handtasche, auf dem Smartphone funktioniert es. Aber wenn Sie mit den Verwaltungen arbeiten und wenn Sie die Mitarbeiter in den Verwaltungen befragen, dann sind sie erschüttert, dass wir dort stehen, wo wir stehen, und eben nicht in der modernen Zeit angekommen sind. Vielen Dank. (Beifall CDU, FDP)