Madeleine Henfling

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Präsidentin, was wir heute hier von der FDP beraten, sind Anträge, die bloß darauf aus sind, uns die Arbeit im Plenum hier zu blockieren. Es gibt keinerlei Inhalt, Sie wollen die Statistik der eingereichten Anträge anführen, weil man daran die Qualität Ihrer Arbeit erkennen könnte, zumindest schreiben Sie das so auf Twitter. Ich möchte das mal ganz stark in Zweifel ziehen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) (Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Das Problem ist, dass Sie keine Ahnung haben!) Und wir stehen hier, weil die FDP – ich wäre mal sehr vorsichtig mit der Ahnung, Herr Kemmerich, sehr, sehr vorsichtig – (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) auf die Beratung eines Antrags besteht, dem man faktisch gar nicht zustimmen kann. Ja, liebe FDP, wie haben Sie sich das eigentlich ganz konkret vorgestellt? Herr Bergner, Sie erinnern sich an unsere gestrige Debatte, in der Sie sich darüber beschwert haben, dass Rot-Rot-Grün kurzfristig einen Antrag einreicht, um ein Datum in einem Antrag zu ändern. Na ja, ich sag mal so, das hätte ich Ihnen für diesen Antrag tatsächlich auch empfohlen – der Kollege Kowalleck hat es hier schon angesprochen. So fühlt sich das Ganze ein bisschen an wie so eine C-Movie-Version von Back to the Future. Wir haben als R2G mit dem letzten Haushalt bereits die Forderung des Antrags umgesetzt und sind sogar deutlich darüber hinausgegangen. Sie als FDP haben 200.000 Euro für IT-Projektmanager in den Haushalt aufnehmen wollen, das sind zweieinhalb Stellen. Wir haben einen Beschluss, der fünf Stellen schaffen soll, die Hälfte davon im Haushalt 2021, und haben zusätzlich noch zehn Stellen beim Kompetenzzentrum 4.0 geschaffen. Wir haben als Rot-Rot-Grün viermal mehr umgesetzt, als Sie in Ihren Haushaltsanträgen gefordert haben. Das ist alles bekannt, das alles wissen Sie und doch müssen wir jetzt hier Ihren veralteten und völlig überflüssigen Antrag beraten. Sie hätten den genauso gut zurückziehen können. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich versuche dies jetzt mal zu verdeutlichen und führe jetzt Ihre konstruktiven Inhalte in diesem Antrag kurz auf: – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, der Antrag kann aus meiner Sicht nur abgelehnt werden. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)