Maik Kowalleck

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag der FDP-Fraktion ist bereits aus dem Juli des vergangenen Jahres und beschäftigt sich mit der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Im Antrag wird sich auf den Prüfbericht des Rechnungshofs „Projektmanagement in IT-Projekten“ bezogen. Die Landesregierung soll mit dem Antrag aufgefordert werden, bis Ende des Jahres 2020 ein Konzept vorzulegen, dessen Ziel es sein soll, der Verwaltung eine professionelle Durchführung von Digitalisierungs- und IT-Projekten zu ermöglichen. Sie sehen also, meine Damen und Herren, dass der Antrag schon etwas älter ist. Nichtsdestotrotz sind die Digitalisierung der Verwaltung und der Weg dorthin ein wichtiges Thema, das uns natürlich auch weiterhin begleiten wird. Insbesondere müssen wir auch an dieser Stelle darüber reden, was in dem vergangenen Jahr im Bereich der Digitalisierung und des Projektmanagements passiert oder auch nicht passiert ist. In einigen Wochen werden wir an dieser Stelle über den Jahresbericht 2020 des Thüringer Rechnungshofs mit Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung und der Haushaltsrechnung 2018 sprechen. Natürlich möchte ich dem Tagesordnungspunkt nicht vorgreifen, aber im Zusammenhang mit dem Antrag darauf hinweisen, dass unter den Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung das Projektmanagement in IT-Projekten besprochen wurde. Als CDU-Fraktion haben wir im Ausschuss unsere Fragen gestellt und zum Punkt beraten. Der Thüringer Rechnungshof hat im Jahresbericht seine Hinweise dargelegt, darin insbesondere ausgeführt, dass das Projektmanagement in IT-Projekten erhebliche Mängel aufweist. Angesichts eines Projektvolumens von mehr als 74 Millionen Euro im geprüften Zeitraum bestünde dringender Handlungsbedarf. Die Diskussion im Haushalts- und Finanzausschuss hat gezeigt, dass der Rechnungshof und die Landesregierung hinsichtlich ihrer Auffassungen gar nicht so weit voneinander entfernt sind. An dieser Stelle erinnere ich ebenfalls an die vergangenen Haushaltsberatungen. In der letzten Legislaturperiode wurde mit Staatssekretär Schubert der sogenannte CIO, Chief Information Officer, eingesetzt und ein eigener Einzelplan Informationstechnologie eingeführt. Zur Haushaltsaufstellung 2021 wurden fünf neue Stellen im Thüringer Landesrechenzentrum für ressortübergreifendes Projektmanagement angebracht – eine Forderung, die vom Rechnungshof kam, aufgegriffen und auf den Weg gebracht wurde. Natürlich muss der Freistaat gerade bei der Personalentwicklung dranbleiben. Es soll zukünftig eigenes IT-Personal ausgebildet werden, in Kooperation mit Hochschulen. Dabei sehen wir auch immer in den Diskussionen, dass insbesondere die Fortbildung in diesem Bereich wichtig ist. Hier müssen wir als Freistaat auch weiter dranbleiben. Das Finanzministerium berichtete, dass zur Verbesserung der Projektmanagementtätigkeiten in den Kommunen im letzten Jahr gemeinsam mit dem Gemeinde- und Städtebund Unterstützungsleistungen für die Kommunen auf den Weg gebracht wurden. Das kann ich als Kommunalpolitiker, als Kreistagsmitglied im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt auch bestätigen. Viele Kollegen hier können sicher auch an dieser Stelle ihre Erfahrungen einbringen bzw. ist es eben wichtig, dass auch unsere Kommunen mit Unterstützung der Landesregierung auf diesem Wege fit gemacht werden. Die Finanzministerin wird sicher nachher an dieser Stelle auch noch mal über die einzelnen Punkte und das zukünftige Vorgehen der Landesregierung berichten. Uns wird es natürlich weiter auch begleiten. Wir schlagen vor, dass wir als Parlamentarier über diese wichtigen Themen weiter beraten. Wir werden das auch im Rahmen der Beschlussempfehlung zum Jahresbericht 2020 tun und werden hier auch entsprechende Hinweise auf den Weg geben. Für die Anregungen im Antrag danken wir der FDP, werden diesen aber ablehnen, da wir – wie ich das schon ausgeführt habe – die Thematik bereits ausführlich im Haushalts- und Finanzausschuss mit der Landesregierung und dem Rechnungshof besprochen haben. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU)