Madeleine Henfling

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Präsidentin, wir haben das ja schon mehrfach festgestellt, dieser Antrag liegt schon eine Weile rum. Das ist natürlich auf der einen Seite ärgerlich, aber ich sage auch mal so, meine Fraktion und meine Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen sind es nicht, die dieses Plenum mit Anträgen vollstopfen. Von daher muss sich da vielleicht jeder mal selber an die Nase fassen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Jetzt hat sich Herr Bergner beschwert, dass wir 288 Tage gebraucht haben, um einen Änderungsantrag einzubringen. Na ja, die einzige Änderung in dem Änderungsantrag ist halt das Datum. Ich glaube, das ist auch möglich, das innerhalb einer Stunde im Plenum zu erfassen. Wir haben da jetzt inhaltlich nicht großartig was geändert, sondern wir haben sozusagen einfach nur das angepasst, von daher verstehe ich jetzt nicht so ganz, woher die Aufregung kommt an dieser Stelle. Das darin erwähnte Pilotprojekt zur Supervision, über das ich mich sehr freue, ist übrigens im Haushalt etatisiert. Herr Bergner, es ist schlicht und ergreifend falsch, was Sie gesagt haben. Es sind 150.000 Euro dort etatisiert und eine zusätzliche Stelle. Die haben Sie übersehen, die steht in einem anderen Titel. Ich kann Ihnen das gern noch mal zeigen, wenn Sie möchten. Der Punkt, warum wir dort 150.000 Euro eingestellt haben: Es gab ja schon vorhergehende Haushalte, die Supervision etatisiert hatten, da stand auch schon Geld dafür drin, das ist dort schlicht und ergreifend nicht abgerufen worden und deswegen haben wir in enger Absprache auch mit dem Innenministerium ein Pilotprojekt eingestellt, um sozusagen tatsächlich auch die Supervision dort ankommen zu lassen, wo sie hin soll. Das ist also überhaupt nicht einfach nur mal so ein Pilotprojekt, sondern es geht darum, dass wir Supervision natürlich langfristig in der gesamten Polizei verankern, aber wir müssen halt an irgendeiner Stelle anfangen. Das einfache Geldeinstellen hat es eben nicht gebracht in den letzten Jahren, deswegen hier noch mal explizit mit einem Pilotprojekt festgeschrieben. Was auch nicht stimmt, Herr Bergner, ist, dass wir nicht auf die Anzuhörenden hören. Das ist völliger Quatsch. Insbesondere das Thema „Supervision“ ist begrüßt worden beispielsweise vom Arbeitskreis Empirische Polizeiforschung der Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt oder auch von der Polizeigewerkschaft. Auch mit den Polizeigewerkschaften haben wir darüber gesprochen. Ebenfalls wichtig waren uns auch die Prüfung der eigenen Rechtsfähigkeit der Polizeibildungseinrichtung und die Stärkung des wissenschaftlichen Profils unter anderem durch die Einrichtung von Professuren. Auch diese Vorschläge wurden sehr begrüßt, unter anderem vom Bildungszentrum und der Fachhochschule selbst, dem Arbeitskreis Empirische Polizeiforschung oder auch der Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte aufgrund der aktuellen Tagesordnung nicht alles wiederholen, was der Kollege Steffen Dittes hier schon deutlich gesagt hat. Ich möchte mich aber noch mal dem anschließen, was er in Bezug auf den Änderungsantrag der FDP gesagt hat. Es ist nicht ganz nachvollziehbar, warum Sie diesen hier noch einmal eingereicht haben. Unter anderem sind Punkte durch den Haushalt bereits überholt – das habe ich Ihnen gerade gesagt – wie Punkt 8. Immer noch nicht besser geworden ist der Punkt 15. Ich habe schon bei der ersten Lesung dargelegt, warum die FDP hier der aktuellen Entwicklung hinterher hängt, wenn sie fordert, die Einsetzung eines polizeiinternen Messenger-Dienstes vorzubereiten, (Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Habe ich Ihnen gerade erklärt!) ganz davon abgesehen, dass der Punkt in diesem Antrag thematisch schlicht und ergreifend keinen Sinn ergibt. Dass Sie diesen Punkt jetzt noch einmal einbringen – sei es drum, aber, wie gesagt, das hat der Kollege Dittes hier schon angesprochen, ein Antrag mehr macht das Prozedere im Innenministerium am Ende eben doch nicht schneller. Das Innenministerium hat außerdem am 9. April noch einmal einen aktuellen Bericht vorgelegt, deswegen ist das schon erstaunlich, weil in dem Bericht unter anderem dargelegt wird, dass wir inzwischen über den Vorbereitungsstand hinaus sind und in der zweiten Hälfte des Jahres der Pilotbetrieb beginnen soll. Wir hätten auch gedacht, dass das schneller geht. Das ist leider häufig so. Aber wie wir inzwischen mehrfach im Ausschuss gehört haben, stellt das Innenministerium durchaus nachvollziehbare sehr hohe Sicherheitsanforderungen an die IT-Systeme. Meine sehr geehrten Damen und Herren, festzustellen bleibt, es ist gut, dass wir diesen Antrag heute verabschieden. Einige Sachen haben wir schon im vorhergehenden Haushalt für 2021 etatisiert. Vielleicht, wenn die FDP im Laufe dieses Plenums gut zuhört, dann werde ich ihr auch sagen, wo es sinnvoll gewesen wäre, bei anderen Anträgen noch mal einen Änderungsantrag zu stellen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Zuhören ist auch nicht Ihre Stärke!)