Thomas Hartung

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Thadäus König, in einer Hinsicht stimme ich dir unumwunden zu: Für einen ordentlichen Antrag braucht kein Mensch die AfD. Allerdings möchte ich ein bisschen weiter ausholen. Du hast gesagt, das Eckpunktepapier wäre da so die Initialzündung. Ich würde wirklich ein bisschen früher anfangen. Seit 2017 tagt die Bund-LänderArbeitsgruppe zu der Schulgeldfreiheit der Gesundheitsfachberufe. Bereits im Juni 2019 hat die Gesundheitsministerkonferenz beschlossen, dass die Gesundheitsfachberufe in der Ausbildung kostenfrei sein sollen, das heißt, ausdrücklich erwähnt Logopäden, Ergotherapeuten, Physiotherapeuten. Das ist jetzt schon fast zwei Jahre her. Der Bund wurde beauftragt, dazu etwas vorzulegen. Der Bund wurde deswegen beauftragt, weil es eben erhebliche Kosten verursacht. Das von dir erwähnte Eckpunktepapier umfasst auch eine Protokollnotiz von insgesamt sieben Bundesländern. Sechs Bundesländer haben ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die erheblichen Kosten nur unter Mitwirkung des Bundes zu schultern sind; unter diesen sechs Ländern ist Thüringen dabei, Sachsen zum Beispiel – CDU-regiert – und auch NRW ist dabei. Ja, diese Erwartung möchte ich wiederholen – die Kosten sind erheblich: Es wäre gut, wenn sich der Bund entsprechend der Beschlüsse und auch der eingegangenen Verpflichtungen daran beteiligt. Das enthebt uns allerdings nicht der Notwendigkeit, dass wir auch handeln. Eigenes landespolitisches Handeln ist notwendig. Bildung ist Ländersache. Das müssen wir auch in dieser Hinsicht berücksichtigen. (Beifall SPD) Wir haben – und das ist hier schon verschiedentlich dargestellt worden – mehrere Möglichkeiten. Eine Möglichkeit ist, wir erstatten Geld an die Schulen direkt. Das würde manche Schulen sehr gut stellen; da ist es wie mit dem Durchschnitt, die einen sind durchschnittlich ganz gut dran, andere sind dann ganz schlecht dran. Eine andere Möglichkeit, und das ist die von uns präferierte, ist die Stipendienlösung oder eine unbürokratische Erstattung an die Schüler, die im Prinzip diese Ausbildung machen. Dafür haben wir uns entschieden, das haben wir im Ausschuss so besprochen. Ich bin gespannt, welche Lösung uns vorgelegt wird. Aber in einer Sache möchte ich sowohl meiner Kollegin Astrid Rothe-Beinlich als auch Thadäus König widersprechen: Der Vergleich zwischen Ärzten und Apothekern, denen die Ausbildung bezahlt wird, und den Gesundheitsfachberufen, wo es nicht so ist, hinkt ein bisschen. Denn an staatlichen Schulen ist die Ausbildung auch bei den Gesundheitsfachberufen kostenfrei und wenn ich ein Medizinstudium an einer Privathochschule aufnehme, muss ich das auch selbst bezahlen, ohne dass es mir das Land erstattet. Also da hinkt der Vergleich. Dennoch enthebt es uns nicht der Notwendigkeit, die Gesundheitsfachberufe von den Ausbildungskosten freizustellen. Deswegen ist der Antrag, der hier vorliegt, durchaus zustimmungsfähig und ich bitte deshalb um breite Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)