Lutz Liebscher

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Mitte Juni 2020 haben wir uns hier in erster Lesung erstmals mit diesem Antrag befasst. Seitdem ist viel Zeit vergangen. Aber wir haben ja schon gehört, die Abgeordneten des Thüringer Landtags haben sich dennoch um unseren Wald gekümmert. Denn seit Mitte Juni letzten Jahres hat sich jenseits der Beratungen zu diesen diversen Waldanträgen einiges getan. Seitdem haben Linke, CDU, Grüne und wir Sozialdemokraten einen Landeshaushalt auf den Weg gebracht, der erkleckliche 32,3 Millionen Euro zusätzliche Finanzmittel für die Bewältigung der aktuellen Katastrophe im Wald bereitstellt. Und seitdem ist mit Wirkung zum 1. Januar dieses Jahres die Neufassung der Thüringer Richtlinie zur Förderung forstwirtschaftlicher Maßnahmen in Kraft getreten. Damit fallen unter anderem die sogenannten De-minimis-Grenzen weg, Waldbesitzende erhalten schneller und unbürokratischer die zur Verfügung stehenden Fördergelder. Damit hat die Landesregierung einer vielfach vorgetragenen Forderung Rechnung getragen. Eine weitere, oft an uns herangetragene Forderung war, dass die Förderung fast nur auf die Umsetzung durch Forstbetriebe ausgerichtet gewesen sei und kaum die Eigenleistung der Waldbesitzer honoriere. Auch hier wurde mit der neuen Richtlinie angesetzt. Wir werden sehen, inwieweit die Änderungen und die zusätzlichen Mittel dazu beitragen, in ausreichendem Maße das zu bewerkstelligen, was jetzt nötig ist, nämlich der Katastrophe im Wald entgegenzuwirken. Nach den extrem heißen Sommern mit Wassermangel, Sturmschäden und der daraus folgenden Borkenkäferplage ist unser Wald kaum wiederzuerkennen. Seit 2018 steht unser Wald oder das, was mancherorts noch davon übriggeblieben ist, unter Dauerstress und der Borkenkäfer ist wenig beeindruckt vom diesjährigen Winter. Es droht ein weiteres Jahr mit hohem Schadholzaufkommen und mindestens ein weiteres Jahr mit niedrigen Holzerlösen. Alles in allem eine bescheidene Situation, die nicht nur Auswirkungen auf das Waldbild hat, sondern auch auf die Waldfunktionen. Umso notwendiger ist es, diejenigen bei Laune zu halten, die dagegen kämpfen. Und hier ist die neue Richtlinie mit Sicherheit ein Schritt in die richtige Richtung. Ich möchte an dieser Stelle nicht versäumen, allen Beteiligten meinen Dank auszusprechen, den privaten Waldbesitzern genauso wie den Angestellten bei ThüringenForst, im Ministerium, in den Landratsämtern oder bei den Kommunen. Haben Sie vielen Dank für Ihren unermüdlichen Einsatz! Auch den Jägern natürlich mein herzlicher Dank, die dafür sorgen müssen, dass die Naturverjüngung in Größenordnungen stattfinden kann und die eigentlich auch schon durch die Afrikanische Schweinepest genug belastet wären. Wald vor Wild, das wird noch einige Jahre das Gebot sein, so ehrlich muss man mittlerweile sein. All das zeigt, wir kümmern uns beileibe nicht nur um Corona, den Landeshaushalt oder Neuwahltermine, wir gehen das an, was nötig ist. Die Mehrheit des Thüringer Landtags hat begriffen, dass es beim Thema „Wald und Forst“ auf Messers Schneide steht. Das zeigt auch der vorliegende Antrag. Die Corona-Pandemie ist zwar nach wie vor die dominierende Problematik, aber die Fachpolitiker verlieren trotzdem die anderen Bereiche, die Aufmerksamkeit und Unterstützung benötigen, nicht aus dem Blick. Ohne jeden Zweifel: Der Wald braucht unsere Hilfe, die Waldeigentümer brauchen unsere Hilfe, und zwar alle, unabhängig von der Eigentumsart. Wir haben das begriffen. Der heute hier vorliegende Antrag der CDU, dem Rot-Rot-Grün zu einer Mehrheit verhelfen wird, zeigt das auch. Wir können dem Antrag in der neuen Fassung zustimmen, weil wir im Ausschuss gemeinsam mit der CDU verschiedene Änderungen vorgenommen haben, die überwiegend nicht darauf beruhen, dass wir unterschiedlicher Meinung waren, sondern der Antrag musste einfach auch ein wenig an die aktuelle Situation angepasst werden. Da gilt nach wie vor: Die Lage ist ernst, weil sie sich noch einmal zugespitzt hat, da jetzt natürlich die finanziellen Ressourcen derer, die im Wald arbeiten, das Schadholz aufarbeiten, den Waldumbau vorantreiben, vielerorts aufgebraucht sind. Der Holzmarkt nimmt kaum noch Holz auf und wenn, dann zu weniger als einem Drittel des Preises von 2018. In schlechten Lagen reichen die Holzerlöse nicht einmal mehr aus, um die Forstunternehmer zu finanzieren, auch wenn hier in den letzten Wochen die Preise wieder ein wenig angezogen haben. Das Schadholz muss natürlich trotzdem raus. Die Forstbetriebsgemeinschaften haben aber zum Beispiel nicht die Möglichkeit, Kredite aufzunehmen. Die Unternehmen müssen trotzdem bezahlt werden. Den Verpflichtungen aus dem Waldgesetz und anderen einschlägigen Gesetzlichkeiten müssen die Waldeigentümer trotzdem nachkommen. Das heißt letztlich für uns, wir müssen diejenigen mit ausreichend Liquidität versorgen, die wir brauchen, um das Schadholz herauszuholen und den Wald wieder aufzuforsten. Spätestens hier muss eigentlich allen Beteiligten klar werden, dass wir einen Systemwandel bei der Finanzierung brauchen. Dem Wald und den Waldbesitzern geht es schlecht, zu schlecht, um nur irgendwie so weiterzumachen wie bisher. Walderhalt funktioniert nicht als Liebhaberei und der aktuelle Zustand des Waldes lässt vermuten, dass das nicht nur eine Frage der Erholung des Holzmarkts sein kann, denn die Bäume, die nun wieder wachsen müssen, damit daraus Wald wird, können frühestens in 70 bis 80 Jahren Erlöse bringen, wenn sie denn Stürme, Wassermangel, Borkenkäfer usw. überstehen. Bis dahin kosten sie und das führt gegebenenfalls dazu, dass die Finanzämter hier zu der Einschätzung kommen, dass eine private Waldbewirtschaftung dauerhaft keinen Ertrag bringt und so quasi als Hobby zu betrachten wäre. Für Nebenerwerbswaldbewirtschafter, also für die allermeisten Waldbesitzer, hieße das, dass die Verluste im Wald nicht mehr steuermindernd auf das sonstige Einkommen angerechnet werden können. Ohne diese Verrechnung aber bedeutet Waldwirtschaft praktisch Vermögensverzehr und dann werden viele ihren Wald lieber aufgeben. Das wollen wir natürlich nicht, denn das können wir uns nicht erlauben. Der Wald ist zu wichtig für das Klima und für das Ökosystem. Deshalb – ich will das hier noch mal ausdrücklich sagen – müssen wir dringend weg von den Projektfördermitteln. Wir brauchen alle, um der Lage Herr zu werden und den Waldumbau zu meistern. Wir müssen stattdessen hin zu einer dauerhaften finanziellen Leistung ähnlich der in der Landwirtschaft, hin zu einer Flächenprämie. Denn es geht, wie Sie in dem vorliegenden Antrag sehr gut nachlesen können, um den Erhalt von Ökosystemen und Gemeinwohlleistungen, die wir alle zum Überleben dringend brauchen, etwa in Bezug auf Wasser, Boden, Luft und Klima. Das ist ja alles schon mehrfach gesagt worden. Es geht um Daseinsvorsorge, es geht um den Erhalt der Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktion unserer Wälder und genau deshalb ist der Einsatz von