Marcus Malsch

Werter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Erhaltung des Waldes, der Waldumbau und die Sicherung sowie der Ausbau seiner gemeinwohl-, natur- und klimaschutzorientierten Bewirtschaftung ist eine vordingliche Aufgabe im gesamtgesellschaftlichen Interesse. Ich glaube, hier im Parlament muss ich nicht zum x-ten Male erläutern, wie die Situation in unseren Wäldern ist. Wir wissen um die Sorgen der Waldbesitzer und wir wollen etwas tun. Das tun wir heute – nach einigen Ausschusssitzungen, nach einer Anhörung, nach aufwendigen Überzeugungsarbeiten. Die Thüringer Forstverwaltung konnte die Krisensituation weder finanziell noch personell bewältigen. Insbesondere fehlten Kapazitäten für die nötige Beratung, Betreuung und Unterstützung der Waldbesitzer. Das haben wir bereits geändert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Forstanstalt haben wir schon gemeinsam für ihre immensen schon bestehenden und die zukünftigen Aufgaben ertüchtigt. Wir haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Forstanstalt endlich wieder ihre Aufgaben erledigen kann. Jetzt geht es um die Unterstützung der kommunalen und privaten Waldbesitzer. Die vielfältigen Ökosystemleistungen der Wälder – wie zum Beispiel deren Funktion als Wasserspeicher, Lärmschutz, Lebensstätte von Tieren und Pflanzen oder Ort für Sport und Erholung – werden den Waldbesitzern monetär nicht abgegolten. Die zur Sicherstellung dieser Leistungen nötige Liquidität wurde bereits durch die Holzerlöse erwirtschaftet. Die seit dem Jahr 2018 anhaltende Kalamitätssituation hat die Liquiditätslage der Waldbesitzer und der Forstbetriebe durch den Holzpreisverfall und Sanierungsaufwendungen erheblich belastet. Die Finanzmittel für den Erhalt und den Umbau der Waldbestände stehen vielfach nicht mehr zur Verfügung. Genau das hat uns geleitet, als wir vor fast einem Jahr neben der Anstalt gerade auch die kommunalen und privaten Waldbesitzer in den Blick genommen haben. Der CDU-Antrag vom Juni 2020 kommt nun endlich zurück ins Plenum. Alternativ- und Entschließungsantrag von Rot-Rot-Grün konnten im Rahmen der Ausschussberatungen für erledigt erklärt werden. Zeitlich überholte Forderungen konnten entfallen. Ich bin sehr froh, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir nun endlich zu einer Beschlussfassung kommen, damit wir unserem Wald nun auch auf privaten und kommunalen Flächen helfen können. Vielen Dank an die Kollegen im Ausschuss, mit denen wir uns auch dazu einigen konnten, denn das Ergebnis der verhandelten Beschlussempfehlung ist ein großer Erfolg für unsere Bemühungen für die Waldbesitzer. Auf die Initiative meiner Fraktion wird uns heute gemeinsam der Einstieg in eine Flächenprämie für die kommunalen und privaten Waldbesitzer gelingen. Der Landtag hat im Haushalt 2021 zusätzliche Mittel im Umfang von 15 Millionen Euro für die kommunalen und privaten Forstbetriebe bereitgestellt. Diese Mittel ergänzen das bisherige Fördermittelvolumen, welches für die Bezuschussung projektbezogener Fördermaßnahmen, wie etwa die Sanierung von Schadflächen, den Forstwegebau oder die Entwicklung des Zusammenschlusswesens bereitsteht. Entscheidend im Antrag ist die Aufforderung an die Landesregierung, unverzüglich die regulativen und technischen Voraussetzungen zu schaffen, um die im Haushalt 2021 zusätzlich bereitgestellten Mittel von insgesamt 15 Millionen Euro zur Stärkung der Liquidität der privaten und kommunalen Forstbetriebe ausreichen zu können. Natürlich wäre es uns allen lieber gewesen, wir hätten das schon längst beschlossen, ich weiß aber auch, dass im Ministerium daran unverzüglich gearbeitet wurde. Entscheidend wird es sein, dass nunmehr ganz zügig die Fördergrundlagen fertiggestellt werden und eine rasche Auszahlung der Forsthilfen erfolgen kann. Die Beihilfe soll primär zur Erhaltung und langfristigen Sicherung der Ökosystemleistungen des Waldes dienen. Der Landtag favorisiert dabei den Weg einer auf einfachen Grundlagen hergeleiteten Flächenprämie, um möglichst viele daran partizipieren zu lassen und zunächst den Haushaltsansatz im Jahr 2021 auszuschöpfen. Diese Prämie soll den Waldbesitzern unbürokratisch einen bestimmten Betrag nach nachvollziehbaren Parametern gewähren. Die Flächenprämie soll auch künftig durch ein Portfolio projektbezogener Fördermaßnahmen sinnvoll ergänzt werden. Werte Kolleginnen und Kollegen, eines ist klar: Diese 15 Millionen Euro sollen keine Eintagsfliege sein. Selbstverständlich erwarten wir, dass die Unterstützungen für den kommunalen und privaten Wald verstetigt werden, also konkret auch im künftigen Haushalt für 2022, Kollegin Pfefferlein hat das auch deutlich angesprochen. Danach erwarten wir einen Betrag in mindestens dieser Höhe. Die Hilfen sollen nicht nur 2021 ausgezahlt werden, sondern müssen auch für die kommenden Jahre in den Landeshaushalt eingestellt werden, denn so viel ist klar: Die Schäden und die Herausforderungen sind so groß, dass wir sie in nur einem Jahr lange nicht werden aufarbeiten können. Werte Kolleginnen und Kollegen, nicht weniger wichtig ist deshalb die Beauftragung der Landesregierung mit der Forderung an den Bund, sich für eine an die Gemeinsame Agrarpolitik angelehnte Flächenprämie für alle Waldbesitzarten einzusetzen, um deren Anstrengung im Hinblick auf die Klimafunktion des Waldes angemessen zu vergüten, und zwar dauerhaft. Folgerichtig erwarten wir, dass die Bundesregierung ihr finanzielles Engagement zur Unterstützung aller Waldbesitzarten wesentlich erhöht. Und das tut sie: Heute Nachmittag erreichte uns die freudige Nachricht aus Berlin, dass der Bundestag einen CDU-SPD-Koalitionsantrag „Ein vitaler klimastabiler Wald nutzt allen – Ökosystemleistungen ausreichend honorieren“ beschlossen hat. Mit diesem Antrag haben die Unionsfraktionen und die SPD deutlich gemacht, gesunde und nachhaltig bewirtschaftete Wälder haben für uns als Gesellschaft einen besonderen Wert. Sie sind Wasserspeicher, Luftfilter, CO -Senker, Lebensraum für 2 Tiere und Pflanzen, Arbeitgeber, Rohstofflieferant und Erholungsraum für die Menschen. All diese sogenannten Ökosystemleistungen erbringt der Wald, ohne dass ihm dafür eine Gegenleistung erbracht wird. Diese großartige Leistung unserer Wälder soll jetzt endlich honoriert werden, das kommt dem Wald und damit der gesamten Gesellschaft wieder zugute. Wir möchten erreichen, dass es sich für unsere Waldbesitzer wieder lohnt, ihren Wald zu bewirtschaften. Sie sind es, die unsere Zukunft pflanzen. Werte Kolleginnen und Kollegen, der Landtag macht heute den Weg frei für konkrete flächenbezogene Hilfen für die privaten und kommunalen Waldbesitzer. Das ist ein guter Tag für unseren Wald. Ich hatte es in den vorangegangenen Debatten schon oft gesagt: Wir haben nur diesen einen Wald. Jetzt muss nur noch die Landesregierung unverzüglich liefern. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit an der Stelle. (Beifall CDU)