Christoph Zippel

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, es war eine ganze Reihe von interessanten Redebeiträgen, die wir jetzt hier hören durften und die haben auch schon relativ gut die gesamte Diskussionslage widergespiegelt, die wir doch im letzten Jahr um diesen Antrag herum hatten. Ich bin dem Abgeordneten Montag dankbar, der gerade auch noch mal die Vielschichtigkeit dargelegt hat. Ich bin auch sehr der Kollegin Dr. Klisch dankbar, die auch noch mal herausgearbeitet hat, dass das ja ein Standbein ist, das man genauso sehen muss, wie man eben auch das Standbein der Medizinstudienplätze sehen muss und diesen Antrag, den wir hier schon besprochen haben. Ich will an der Stelle ein klein wenig mein Bedauern und meine Sorge zum Ausdruck bringen, dass wir hören, dass das ganze Thema „Medizinstudienplätze“ und auch „Quotierung der Studienplätze“ doch etwas ins Stocken geraten ist. Im Wirtschafts- und Gesundheitsministerium möchte man an der Stelle vielleicht dafür werben, dass wir das auch nicht aus dem Fokus verlieren, weil es für die Sicherstellung der medizinischen Versorgung doch wesentliche Punkte sind und das Hohe Haus sich hier auch einmütig darauf verständigt hat. Es ist auch interessant, wie unterschiedlich man solch einen Antrag werten kann. Kollege Plötner geht vor allen Dingen auf Themen wie „kultursensible Ansprache“ ein und liest Dinge aus dem Antrag heraus, die in der Bedeutung und der Schwere so gar nicht drinstehen und so auch gar nicht in der gemeinsamen Beschlussfassung im Ausschuss waren. Aber gut, es hat ja jeder seine eigene Schwerpunktsetzung. Das will ich ihm zugestehen. Noch mal einen drauf setzt dann Herr Dr. Lauerwald, der hier noch mal ein ganz anderes Verständnis von medizinischer Sicherstellung und Versorgung in Thüringen darstellt. Der meint, wir müssen nur die Familienfreundlichkeit des Berufes sicherstellen und schon haben wir in 25 Jahren ganz viele Ärzte im Freistaat, weil die Thüringerinnen und Thüringer dann mehr Ärzte zeugen werden. Das habe ich schon als deutlichen Plan herausgehört. Ich denke, das ist doch alles ein klein wenig komplexer und ein klein wenig komplizierter. Ich bin ganz froh, dass das doch einige Vorredner auch so aufgegriffen haben. Hinter den heutigen Beratungen – das lässt sich gut zusammenfassen –, liegt auch ein sehr langer Beratungsprozess. Damit meine ich nicht nur unseren ursprünglichen Antrag, der das Datum April 2020 trägt, also inzwischen tatsächlich ein Jahr her ist. Der Landtag hatte bereits im Juli 2019 beschlossen, die Approbation und Zulassung ausländischer Ärzte und die Anerkennung der Qualifikation von ausländischem Pflegepersonal zu beschleunigen. Das war damals ein Antrag, den wir sehr einmütig gefasst haben und den ich auch immer noch als sehr wichtig und als einen großen Erfolg ansehe. Danach ist aber lange Zeit erst mal nichts passiert. Es gab weiterhin Beschwerden von den Krankenhäusern über die Dauer der Anerkennungsverfahren im Landesverwaltungsamt. Und es gab eine Petition des Verbandes der Privatkliniken, unterstützt von der Landeskrankenhausgesellschaft. Dabei geht es im Kern nicht um Wartezeiten oder einfach nur oberflächliche Unbequemlichkeiten. Das Problem ist: Arbeitswillige ausländische Ärzte und Pfleger wechseln entnervt den Arbeitsort – weg aus Thüringen. Es geht darum, dass wir aktiv Ärzte verlieren. Wir können es uns nicht leisten, dass gut ausgebildete Ärzte und Pflegekräfte wieder abwandern oder gleich einen Bogen um Thüringen machen. Deshalb unser Antrag aus dem April 2020. Es freut mich, dass wir im Ausschuss letztlich ein Einvernehmen gefunden haben. Das gemeinsame Ziel war, das Verfahren zu beschleunigen, ohne dass die zu Recht hohen Anforderungen darunter leiden. Ich will hier noch einmal betonen: Wir waren uns alle in diesem Prozess stets einig, dass es das oberste Ziel ist, die Qualität der medizinischen Versorgung in Thüringen sicherzustellen. Anders als es der Vorredner der AfD suggeriert, ist das uns allen natürlich stets im Bewusstsein und der Antrag, so wie er hier vorliegt, wird auch nichts Gegenteiliges bewirken. Die Digitalisierung ist ebenfalls ein wichtiger Schlüssel in diesem ganzen Prozess, der auch durch die Antragstellung vorangetrieben wird. Es geht außerdem um eine bessere Kommunikation mit den Krankenhäusern, Austauschprogramme für Medizinstudenten und Auszubildende in der Pflege. Wir haben hier einen ganz breiten Antrag. Ich will hier aber auch tatsächlich eines zugestehen: Wir hätten uns an diesem Punkt gewünscht, dass die gezielte Anwerbung von ausländischen Medizinstudenten und Pflegekräften explizit Berücksichtigung findet. Die Kollegin hat schon vorher ausgeführt, dass es hier auch Reibungspunkte gab und das will ich auch noch mal ganz offen ansprechen. Ich verstehe die Sorge vom sogenannten Braindrain. Aber in den Herkunftsländern ist es nicht überall so, dass wir dort einen Mangel hätten. Ich will betonen, dass es eine zahlreiche Anzahl von Ländern gibt, in denen wir – ich sage mal – ein Überangebot an gut ausgebildeten Medizinern und Pflegekräften haben. Deswegen konnten wir als CDU-Fraktion diese Sorge von Anfang an so nicht teilen. Zweitens – und das muss man auch einfach mal betonen – gehört es in dieser globalisierten Welt auch schlichtweg zur Realität. Es gibt zum Beispiel auch den Brainrain deutscher Mediziner in die Schweiz. d Ein wichtiger weiterer Punkt in diesem Antrag ist, dass wir mehr Termine für die Kenntnisprüfung zur Verfügung stellen wollen, um die Wartezeiten zu verkürzen. Ich muss an dieser Stelle dennoch aber etwas Wasser in den Wein gießen: Schnellere Termine für Kenntnisprüfungen sind wichtig. Aber wir halten die Idee, die Kenntnisprüfung durch das dritte Staatsexamen zu ersetzen, weiterhin für den richtigeren Weg. Auch wenn es dieser Punkt ebenfalls nicht in den finalen Antrag geschafft hat, wir halten als politische Forderung weiterhin daran fest. Diese Forderung wird hier aus dem Hohen Haus nicht verschwinden. Es geht um Qualitätssicherung. Es geht um Gleichbehandlung ausländischer und deutscher Absolventen. Trotz allem ist es gut, dass der Antrag in dieser Form mit einem breiten Votum heute aus dem Ausschuss zurückgekommen ist und hier beraten wird. Ich hoffe, er findet heute hier im Plenum auch eine breite Mehrheit. Dann ist es an der Landesregierung, den Antrag mit Leben zu füllen und die Probleme nicht weiterhin zu verdrängen. Ich hoffe, dass dieser Antrag sowie auch das ganze Thema um Medizinstudienplätze als zweites Standbein verstanden wird und es hier zu keiner weiteren Verzögerung kommt. Wir müssen endlich vorankommen bei dieser Thematik und ich danke allen für die konstruktive Diskussion und bitte um Zustimmung. Danke schön. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP)