Babette Pfefferlein

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste, ich bin sehr froh, dass wir heute diesen Antrag noch mal hier im Plenum haben. Es wurde ja schon mehrfach gesagt, es hat lange gedauert, es hat sich aber auch gelohnt. Wir haben eine große Anhörung gehabt und es ist jetzt zurück hier im Plenum. Das Anliegen – das wurde ja auch schon dargestellt – ist für fast alle hier, für alle Fraktionen hier im Hohen Haus sehr wichtig. Ich bin auch sehr froh darüber, dass wir das ein Stück weit auf den Weg bringen. Es wurde auch schon gesagt, es ist auf dem Weg, es ist noch nicht zufriedenstellend, aber ich bin da guter Hoffnung, dass wir da dranbleiben, auch im Blick auf die Landesregierung, und dass die Gespräche dort im Zuge mit dem Landesverwaltungsamt auch gut weiterlaufen. Denn ich möchte auch noch mal zurückkommen auf die Pandemie. Die hat einmal mehr gezeigt, dass es eben nicht nur die Technik und die Bettenzahl sind, die nötig sind – das brauchen wir auch –, aber besonders wichtig ist das Personal. Gerade in Notfallsituationen, was leider an der Tagesordnung ist, merkt man, wie wichtig das Personal ist, das Fachpersonal auf den Stationen. Die Patientinnen und Patienten können hier in Thüringen oft nicht mehr versorgt werden und müssen in andere Bundesländer verlegt werden. Es ist ein deutschlandweites Problem, das ist richtig, aber mehr Personal, mehr Fachpersonal ist hier überall bitternötig. Wenn wir hier über Antragsverfahren reden, müssen die erleichtert werden, und das hat nichts mit Qualität zu tun, die Qualität steht an oberster Stelle und die Patientensicherheit, das ist selbstredend, aber die Verfahren müssen einfach schneller gehen. Denn wenn wir hier aus der Pandemie gut rauskommen – was ich hoffe –, dann müssen wir auch weiter an unserem Gesundheitssystem arbeiten und es noch besser und standfester machen. In Deutschland und auch in Thüringen ist nach wie vor die Bürokratie ein riesengroßes Problem und da muss es an der einen oder anderen Stelle noch Erleichterungen geben, auch im Zuge der Anerkennung. Denn wir stehen hier auch im Wettbewerb zu den anderen Bundesländern und es darf da natürlich keine Qualitätseinbußen geben. Deshalb kann das Thema nicht genug Aufmerksamkeit bekommen und deshalb freue ich mich, wie ich vorhin schon gesagt habe, dass wir uns heute noch mal mit diesem angepassten Antrag von der CDU befassen. Wie gesagt, wir haben darüber lange debattiert und lange beraten und es war wichtig und gut so. Denn laut Bundesärztekammer arbeiten derzeit rund 49.000 ausländische Medizinerinnen und Mediziner in Deutschland. Damit ist aber der eigentliche Bedarf an eingewanderten Fachkräften im Gesundheitswesen noch lange nicht gedeckt. Vor allen Dingen auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels – das wurde auch schon gesagt – ist es wichtig, dass wir hier Fachkräfte nach Thüringen holen und dass die vor allen Dingen auch hierbleiben. Das ist auch unter der Akademikerebene sehr wichtig. Bis 2030 muss mit 3,1 Millionen Pflegebedürftigen gerechnet werden, bis 2050 mit 4 Millionen. Deshalb brauchen wir auch dieses Personal. Wir sind im Gesundheitswesen auf eingewanderte und einwandernde Erwerbstätige angewiesen. Wir brauchen diese dringend. Aber dazu gehören auch bundesweite Standards für die Anerkennungsverfahren und Qualifikationen aus dem Ausland bei den Pflege- und Gesundheitsberufen. Es gehören die Sprachkurse dazu und es gehört natürlich auch eine vernünftige Strategie zur Integration von ausländischen Fachkräften in unseren Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen dazu. Wir brauchen – und da komme ich noch mal auf den CDU-Antrag zurück, was da drinsteht, begrüße ich ausdrücklich – ein vernünftiges und transparentes Verfahren zur Anerkennung. Frau Klisch hat es, glaube ich, vorhin gesagt, Digitalisierung ist hier ein großes Problem, um auch die Antragsverfahren zu beschleunigen. Natürlich gehört eine gute Beratung dazu und auch Werbung. Das finde ich auch sehr wichtig. Den Patientenschutz habe ich schon angesprochen. Da hat Thüringen, Gott sei Dank, die Facharztquote – das Thema „Facharztquote“ ist mit der CDU strittig, das kann man auch so sagen. Wir sind sehr froh, dass wir das eingeführt haben. Daran würde ich auch immer festhalten. Das hat auch etwas mit Patientensicherheit zu tun. Darauf können wir auch stolz sein, dass wir als Thüringen diesen Weg gegangen sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb bin ich froh, dass wir, wie gesagt, diesen Antrag hier heute vorliegen haben. Ich würde mir wünschen, dass wir da noch ein Stück weit vorankommen und dass wir bald diese Diskussion hier nicht mehr führen müssen und wir ausreichend Fachpersonal hier auch in Thüringen haben, welches auch gern hier in unserem Bundesland bleibt. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)