Beate Meißner

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnetenkollegen, werte Zuschauer! Gern halte ich die Berichterstattung über den Antrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/618, Schnellere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse im medizinischen Bereich. Der Antrag fordert die Landesregierung auf, auf digitale Formulare hinzuarbeiten, um Anträge auf Arbeitserlaubnis, Approbation und Anerkennung für Pflegekräfte mit allen notwendigen Unterlagen einreichen zu können. Weiterhin soll die für die Approbation notwendige Kenntnisprüfung durch das dritte Staatsexamen der Humanmedizin ersetzt werden, um Doppelstrukturen zu vermeiden und ein einheitlich hohes Ausbildungsniveau zu gewährleisten. Weiterhin soll die Landesregierung proaktiv einerseits Kliniken über Prüfungsjahrgänge ausländischer Universitäten in Kenntnis setzen, die eine hohe Erfolgsquote bei Berufsanerkennung und Approbation aufweisen, und andererseits mit entsprechenden Bildungseinrichtungen kooperieren, um mehr Pflegepersonal zu rekrutieren. Über die Fortschritte soll der Landtag halbjährlich informiert werden. Durch Beschluss des Landtags in seiner 13. Sitzung am 14. Mai vergangenen Jahres wurde der Antrag an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen. Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung hat den Antrag sodann in seiner 7. Sitzung am 11. Juni, in seiner 8. Sitzung am 17. Juni, in seiner 10. Sitzung am 24. September, in seiner 12. Sitzung am 5. November, in seiner 14. Sitzung am 3. Dezember sowie in seiner 19. Sitzung am 28. Januar dieses Jahres beraten. Sie sehen also, der Antrag hatte ein umfassendes parlamentarisches Verfahren. Der zuständige Ausschuss hat im Rahmen dessen in seiner 10. Sitzung am 24. September eine tiefgehende mündliche Anhörung mit großer öffentlicher Beteiligung zum Antrag durchgeführt. Der Ausschuss kam sodann zur Beschlussempfehlung in Drucksache 7/2626, der folgende Änderung beinhaltet: Die Nummer II wird in mehreren Punkten geändert und Nummern 6 und 7 werden angefügt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU)