Madeleine Henfling

Vielen Dank. Für die CDU-Fraktion hat sich Abgeordneter König zu Wort gemeldet. Der zieht zurück. Gibt es weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt? Das kann ich nicht erkennen. Es ist keine Ausschussüberweisung beantragt. Dann komme ich direkt zur Abstimmung über den Antrag. Zuerst müssen wir über den Änderungsantrag in Drucksache 7/2900 abstimmen. Wer für diesen Änderungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die FDP-Fraktion, die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? Das kann ich nicht erkennen. Enthaltungen? Auch nicht. Damit ist der Änderungsantrag angenommen. Wir stimmen über den Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/1721 in der korrigierten Fassung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über den Änderungsantrag ab. Wer dem so zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die FDPund die CDU-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Stimmenthaltungen? Bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion ist der Antrag damit angenommen. Dann schließe ich auch diesen Tagesordnungspunkt und würde jetzt in die Mittagspause eintreten, für eine halbe Stunde. Das heißt, wir treffen uns hier um 13.25 Uhr wieder. In der Mittagspause tagt der Verfassungsausschuss, 5 Minuten nach Beginn der Mittagspause im Obergeschoss in der Großen Loge. Nach der Mittagspause treten wir in die Wahlen ein. Bis dahin. Entschuldigung, Herr Blechschmidt.