Madeleine Henfling

Vielen Dank. Gibt es jetzt weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das kann ich nicht erkennen. Dann haben wir Ausschussüberweisung beantragt, und zwar an den Innen- und Kommunalausschuss und an den Unterausschuss „Kommunaler Finanzausgleich“. Gibt es weitere Anträge? Das kann ich nicht erkennen. Dann stimmen wir jetzt darüber ab. Wer der Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Damit ist die Überweisung angenommen. Wir stimmen über die Überweisung an den Unterausschuss „Kommunaler Finanzausgleich“ ab. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der AfD und die Fraktion der FDP. Gegenstimmen? Teile der CDU und der Koalitionsfraktionen. Gibt es Enthaltungen? Das ist der Rest der CDU-Fraktion. Damit ist die Überweisung abgelehnt. Wir schließen diesen Tagesordnungspunkt und kommen zum Tagesordnungspunkt 45 Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/1721 - korrigierte Fassung dazu: Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/2900 Wünscht jemand aus den Fraktionen das Wort zur Begründung? Das kann ich nicht erkennen. Dann eröffne ich die Aussprache. Zu Wort gemeldet hat sich Abgeordneter Montag für die FDP-Fraktion.