Madeleine Henfling

Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten vor und ich habe Ausschussüberweisung als Antrag gehört an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen – (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Familie!) und Familie. – Danke, das fehlte mir, Herr Montag. Gibt es weitere Ausschussüberweisungen, die beantragt werden? Das kann ich nicht erkennen. Wer also der Ausschussüberweisung an diesen Ausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen des Hauses. Gibt es Gegenstimmen? Keine. Stimmenthaltungen? Auch nicht. Damit ist die Ausschussüberweisung an dieser Stelle getätigt. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und wir kommen zum Tagesordnungspunkt 9 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/2237 ERSTE BERATUNG Wünscht die Landesregierung das Wort zur Begründung? (Zuruf Prof. Dr. Hoff, Minister für Kultur, Bun- des- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Ja!) Herr Minister Hoff, bitte schön.