Mario Voigt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, einen schönen guten Morgen! Wir reden heute zum Thüringen-Monitor. Natürlich darf ich Frau Prof. Reiser und ihrem Team recht herzlich für den wertvollen Beitrag danken, die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der politischen Kultur in unserem Freistaat. (Beifall DIE LINKE, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So eine Auseinandersetzung legt offen, wo die politischen Unterschiede auch in diesem Hohen Haus liegen und in den Wertsetzungen, in denen wir uns bewegen. Wenn man die Erkenntnisse des Thüringen-Monitors in drei Dingen zusammenfassen will, quasi als Puls dieses Landes, dann wird zumindest deutlich, dass erstens das Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger, der Thüringer in das Pandemiemanagement der Landesregierung mittlerweile sehr hoch ist. Es wird zweitens deutlich, dass die Sorge vor Bevormundung des Denkens, der Polarisierung der Gesellschaft und der Schwächung der Demokratie bei den Thüringern mittlerweile sehr groß ist, und drittens, dass die Thüringerinnen und Thüringer sich aus ihrer Sicht eine andere Zukunft, eine stärkere Berücksichtigung ihrer Heimat wünschen, als die Landesregierung dies momentan tut. Wenn man sich diese drei Dinge vor Augen führt, dann muss das auch eine handlungsleitende Fragestellung für uns alle gemeinsam sein. Blicken wir auf das Corona-Pandemiemanagement: Ende September 2020 wird noch bei 80 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer eine Zufriedenheit mit dem Pandemiemanagement der Landesregierung attestiert – quasi bevor die zweite Welle begann. März 2021 sind es laut Infratest dimap noch genau 25 Prozent, die attestieren, dass die Thüringerinnen und Thüringer mit dem Pandemiemanagement der Landesregierung zufrieden sind. Das ist nicht nur ein desaströser Wert. Das ist ein Misstrauensvotum der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Landesregierung, die aus der Sicht der Bürgerinnen und Bürger seit einem Jahr auf dem wichtigsten Feld der Landespolitik versagt. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Und ihr unter- stützt sie dabei!) Und das muss man auch eindeutig hervorheben. (Beifall CDU) Ein Stichwort sei da nur genannt: Zickzackkurs. Und lieber Herr Hey, es steht Ihnen frei, so etwas zu adressieren, darauf freue ich mich. Das ist ein Teil der Meinungsfreiheit. Ich erlaube mir einfach mal, zwei Zitate zu nennen. Das erste stammt von gestern aus der Parlamentsdebatte: „Weil wir es in Thüringen nicht in den Griff bekommen haben, braucht es diese Bundesregelung.“ Kollege Hartung aus Ihrer Fraktion. (Beifall CDU) Zweites Zitat: Ich hätte mir gewünscht, dass alle Mitglieder der Landesregierung ihre ganze Kraft dafür aufgewendet hätten, die Infektionszahlen zu senken. Illusorische Stufenpläne und erratisches Handeln an der Spitze der Landesregierung zwingen uns zu dieser Bundesregelung. – Carsten Schneider vor zwei Tagen im Interview. (Beifall CDU) Ich fasse mal zusammen: Die Schuld bei anderen zu suchen, kann zwar ein politisches Konzept sein, es wird aber langfristig nicht politisch erfolgreich sein. (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Dann lassen Sie es doch!) Es einmal auf das DRK zu schieben, das andere Mal auf die Kassenärztliche Vereinigung und das dritte Mal auf die Schulleiter, aber selbst nicht die Verantwortung zu übernehmen, ist ein Grundsatz, warum Thüringen seit Monaten deutschlandweit die höchsten Inzidenzwerte hat. Das hat doch nichts mit den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes zu tun. (Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Das hat nichts damit zu tun, dass die Mutationen hier weiter verbreitet sind als woanders, das hat ganz simpel etwas damit zu tun, dass es ein Pandemieversagen vonseiten der Landesregierung in der größten Krise unseres Landes seit der Wiedergründung gibt. (Unruhe DIE LINKE) Das muss man auch sagen, weil ansonsten vergeht man sich an dem, was da passiert. Die Konsequenz hat Carsten Schneider, hat Thomas Hartung genannt. Ich kann die nur hundertprozentig unterschreiben. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: So ein Blödsinn!) Die Corona-Verordnungen der Landesregierung werden zunehmend als unsinnig und widersprüchlich empfunden. Der Kollege Bergner hat gerade darauf hingewiesen. Ich kann es nur noch mal simpel wiederholen: Auch das zeigt der Thüringen-Monitor, dass die Menschen sich einen Plan, eine Perspektive und auch politische Führung wünschen. Aber der Plan, den die Landesregierung hat – ich zitiere noch mal Kollegen Schneider: „illusorische Stufenpläne“ –, wird am Ende auch nie Realität. Die Schulen mal geöffnet, meistens zu, Präsenzunterricht seit einem Jahr die Ausnahme, Schulcloud funktioniert nicht, die Schnelltests nach einer Woche ausgegangen. Das größte Vertrauen verliert die Politik, wenn sie falsche Versprechungen macht und indem sie ankündigt, in den Schulen zweimal wöchentlich Schnelltests zu machen, sie dann aber nicht verfügbar hat, weil sie sie nicht bestellt hat, aber alle Bundesländer um uns herum das hinkriegen. (Unruhe DIE LINKE) Da kann ich nur eines sagen: Meine Kinder gehen momentan in die Schule und sie haben jetzt schon die Ansage, dass sie in den nächsten zwei Wochen nicht getestet werden können, weil in Thüringen die Tests nicht da sind. (Unruhe CDU) Das ist das falsche Versprechen, warum Eltern wie ich austicken bei so einer Fragestellung. (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Hör auf zu lügen!) Ich sage das ernsthaft.