Thomas Hartung

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, mit der heutigen Debatte finden Beratungen ihren Abschluss, die eigentlich seit 2014 andauern. Es ist also sieben Jahre darüber verhandelt worden, einen besseren MDR-Staatsvertrag zu bekommen. Die gesamte Verhandlung ist eigentlich von einer gewissen Blockadehaltung seitens der Dresdner Staatskanzlei gekennzeichnet. Mit dem Ergebnis kann man zwar im Großen und Ganzen zufrieden sein, aber Euphorie sieht dann doch anders aus. Wir hatten zwei wesentliche Knackpunkte zu bearbeiten. Das eine ist das ZDF-Urteil, das uns bestimmte Vorgaben auferlegt hat. Das Zweite ist die aus Thüringer Sicht ungerechte Ressourcenverteilung. Beides geht zumindest in Teilen gegen die Position Sachsens. So war eben das, was uns heute vorliegt, das Beste, was dem abzuhandeln war. Ich muss ganz ehrlich sagen, während unserer Verhandlung hatten wir bezüglich der Vertretung der freien Mitarbeiter eine ganz andere Lösung vorgeschlagen, die dann im Rahmen der Endverhandlung herausgefallen ist. Das ist bedauerlich, kann aber im Vertrag selbst jetzt nicht mehr geändert werden. Trotzdem sind wir als Sozialdemokraten der FDP dankbar, dass sie uns darauf jetzt noch mal in einem Entschließungsantrag hingewiesen hat. Wir werden diesem Entschließungsantrag zustimmen. Was die Ressourcenverteilung angeht: Licht und Schatten ist ein bisschen freundlich ausgedrückt. Ich glaube natürlich, dass wir mit den dreijährigen regelmäßigen Berichtspflichten einen fundamentalen Durchbruch in der Ressourcenverteilung erzielt haben. Nein, im Ernst: Da wird sich gegen den Widerstand Sachsens nicht sehr viel tun. Aber ich glaube, wir haben einen ersten Schritt getan. Auf diesem ersten Schritt, auf diesem Fundament kann man für zukünftige Verhandlungen aufbauen. Das ist alles nicht das Nonplusultra. Es ist ein Kompromiss, besser als das, was wir vorher hatten, aber wahrscheinlich schlechter als das, was wir zukünftig im nächsten Staatsvertrag bekommen werden. Insofern glaube ich, diesen Zwischenschritt sollten wir mittragen. Zu den Entschließungsanträgen: Zur AfD muss ich nichts sagen. Zur FDP: Den werden wir mittragen. Ich unterstütze ausdrücklich den Wunsch, den Entschließungsantrag der CDU an den Ausschuss zu überweisen. Da liegt schon einer zu dem Thema von euch, dann ist der nicht so allein. (Beifall SPD) Und wenn wir dann in 10 bis 15 Jahren die nächste Beratung zum Staatsvertrag machen, sind eure Entschließungsanträge vielleicht auch entscheidungsreif. Vielen Dank. (Beifall SPD)