Thomas Hartung

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, dass wir im 21. Jahrhundert immer noch Situationen haben, wo Lehrer mit der Sammelbüchse durch die Klasse gehen, Kleingeld, Bargeld einsammeln, es vielleicht noch auf ihr eigenes Privatkonto einzahlen, um dann davon bei der Klassenfahrt den Bus, die Bahn oder sonst irgendwas zu bezahlen, ist ein Anachronismus. Es wird dringend Zeit, dass Thüringen dahin geht, wo andere Bundesländer lange sind, nämlich die Einrichtung von Schulgirokonten, über die nicht nur – wir haben es gerade gehört – das Schulbudget abgewickelt werden kann, sondern auch die eingehenden Drittmittel von Eltern, vom Förderverein, was auch immer möglich ist zu verwenden, dass das in diese Konten einfließen kann. Aus diesem Grund ist der Gesetzentwurf der CDU durchaus anerkennenswert, von daher an dieser Stelle meinen Dank gegenüber den Kollegen, dass sie das getan haben. Die Anhörung hat allerdings gezeigt – und das habe ich eingangs bei der ersten Lesung hier schon gesagt –, dass es doch die eine oder andere Unschärfe bzw. Unsicherheit gab. Ich möchte als Erstes dazu benennen – Herr Tischner hat es eben auch selbst angesprochen –: Was wird aus den beiden Kreisen, die schon solche Konten eingerichtet haben? Da gab es im Ursprungsentwurf keine vernünftige Anschlusslösung. Das Zweite ist das Thema, das vorgesehen war, des Durchgriffs quasi auf das von den Schulträgern zur Verfügung gestellte Personal. Das ist aus meiner Sicht so ohne Weiteres nicht möglich. Dazu haben wir auch sehr deutliche, Herr Tischner sagt, Anregungen und Hinweise bekommen. Ich hätte jetzt gesagt: deutliche Kritik. Aber am Ende ist mit den Änderungsvorschlägen der CDU jetzt ein Entwurf herausgekommen, dem wir durchaus zustimmen können. Das sollten wir auch tun – im Sinne der Schüler, im Sinne der Lehrer, im Sinne der Schulen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)