Thomas Hartung

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, so ein spannendes Thema in fünf Minuten abzuarbeiten, da muss ich etwas schneller reden. Ja, der richtige Umgang mit Schulen und Kindertagesstätten in der Pandemie ist natürlich immer ein Balanceakt, auf der einen Seite zwischen dem Bildungsanspruch, den Kinder zu Recht haben, auf der anderen Seite geht es auch um Sicherheit und körperliche Unversehrtheit. Diesen Spagat müssen wir lösen, und ich glaube, da sind wir uns einig, da kann man immer mehr drauflegen, immer mehr, und wird niemals am Ende sein und sagen, jetzt ist es optimal. Vor diesem Hintergrund müssen wir wissen, dass wir dann, wenn die Schulen offen sein können, die Inzidenzen es zulassen, die Hygieneund Sicherheitsmaßnahmen gut einhalten müssen, also die verordnete Maskenpflicht, die Abstandsregeln, die Schutzmaßnahmen allgemein, aber eben auch verbindliche Tests. Und ja, wir brauchen Betretungsverbote, wenn die Eltern bestimmter Schüler diese Dinge ablehnen; dann muss es eben in der Distanz weitergehen. Ich hätte mir, muss ich ganz ehrlich sagen, in dem Brief der Staatssekretärin an die Träger und an die kommunalen Spitzenverbände etwas mehr Stringenz gewünscht. Ich lese den Brief so, dass man zwar eine Testpflicht hat, aber wenn man die nicht gleich umsetzen kann, dann ist es auch nicht so schlimm. Das ist nicht das, was wir in dieser Krise brauchen. Testpflicht heißt Testpflicht, weil sie verpflichtende Tests vorschreibt, und zwar in dem Moment, in dem sie in Kraft tritt. (Beifall SPD) Zu den Schutzmaßnahmen gehört auch, dass man, wenn die Inzidenzen es nicht mehr zulassen, die Schulen und Kindertagesstätten auch schließt. Das ist natürlich immer die Ultima Ratio, aber manchmal ist es notwendig. Ich hätte mir auch da gewünscht, dass wir nicht den Flickenteppich in Thüringen haben. Im Kleinen das, was die 16 Bundesländer darstellen, sind bei uns die 23 Gebietskörperschaften; jeder macht so ein bisschen das, wie er es denkt. Ich hätte mir auch da schon länger einheitlichere Lösungen gewünscht. Das haben wir nicht getan. Okay, jetzt macht es der Bund für uns. Ja, in dem Zusammenhang bin ich dem Bund dankbar, dass er das tut. Ich finde es richtig, dass es einheitliche Grenzen gibt. Ich finde es richtig, dass es dann verbindliche Maßnahmen für Schulen und Kitas gibt. In diesem Zusammenhang appelliere ich mal an das Ministerium: Wir wissen heute schon, in welchen Gebietskörperschaften am Montag Schulen und Kitas geschlossen sind. Bitte nicht freitags Erlasse machen! Eigentlich kann man heute den Eltern und den Trägern schon sagen, was am Montag auf sie zukommt. Selbst in den Kreisen, in denen wir unter 165 sind, sind – glaube ich – alle Thüringer Kreise dann im Wechselunterricht beschäftigt. Auch darauf sollten sich Eltern, Lehrer und Schulträger vorbereiten können. Das heißt, wir können denen das heute schon sagen. Wenn wir beim Thema „Schulschließungen“ sind: Notbetreuung heißt für mich Betreuung im Notfall. Ich bitte, Regelungen einzuziehen, dass diese Betreuung tatsächlich nur eine begrenzte Betreuung sein kann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich glaube, alles was über 20 Prozent liegt, ist keine Notbetreuung mehr. Wenn wir wieder dahinkommen, dass wir 40, 60 oder 80 Prozent in den Kitas und Schulen haben, dann ist das keine Notbetreuung, dann ist das eine abgespeckte Normalbetreuung. Das ist meines Erachtens zu wenig. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte noch ein Wort zur CDU sagen. Hier zu sagen, wir sind dagegen, und dabei auszublenden, dass es die CDU-Entscheidungsträger sind, die die verschärfte Regelung eingefordert haben, das ist eine schöne Pirouette, aber bitte: Die Kanzlerin hat Ihr Parteibuch, die Bundesbildungsministerin hat Ihr Parteibuch, es sind die CDU-geführten Länder und die CDU-Bundestagsfraktion, die das eingefordert haben. So weit zur Relevanz des Thüringer Landesverbands, könnte ich dann sagen, aber das spare ich mir lieber. (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Ja, spar es dir lieber!) Ich habe jetzt noch 1 Minute Zeit. Ich möchte hier noch mal darauf eingehen, hier wird immer wieder gesagt: Wir brauchen etwas anderes als starre Inzidenzwerte. Ja, klar, da bin ich gern dabei. Das Robert Koch-Institut hat schon vor zwei Monaten einen Stufenplan mit vier oder fünf anderen Parametern vorgelegt, die mit einfließen sollen. Das hat die Politik geflissentlich nicht zur Kenntnis genommen. Ich habe eine grobe Vorstellung, warum. Denn es würde zum Beispiel für Thüringen gar nichts ändern. Deklinieren wir doch einfach mal die möglichen anderen Kriterien für Thüringen durch: Sagen wir mal, die starre Inzidenz für alle ist nicht das Richtige, dann nehmen wir mal die Inzidenz bei Kindern. Die ist teilweise doppelt so hoch wie bei den Erwachsenen und höher. Die Anstiegsraten sind zum Beispiel im März dramatisch höher gewesen als bei den Erwachsenen. Während wir so langsam bei den Erwachsenen auf die 200 zudümpelten, hatten wir Inzidenzen bei den Kindern zwischen 300 und 400. Das ist also keine Option, die Schulen zu öffnen. Nehmen wir die Belegung der ITS. Seit einer Woche verlegen wir Intensivpatienten nach Norddeutschland, weil wir sie nicht mehr versorgen können. Das ist ein Kriterium, da sind wir auch durchgefallen. Nehmen wir die Impfquote.