Babette Pfefferlein

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste, wir werden diese Pandemie nur in den Griff bekommen, wenn wir diese Welle endlich mit allen uns zur Verfügung stehenden Maßnahmen brechen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Flickenteppich der Bundesländer steht seit Monaten in der Kritik, und das zu Recht, denn wer blickt denn hier noch durch? Das Ergebnis ist zunehmender Frust, selbst bei denen, denen klar ist, dass wir die Pandemie nur mit scharfen Maßnahmen in den Griff kriegen. Thüringen hat seit drei Monaten die höchste Inzidenz aller Bundesländer. Der Flickenteppich setzt sich fort, wie an den unterschiedlichen Regelungen in den Landkreisen und Städten zu sehen ist. Wir haben aber eine nationale Problemlage und sehen, dass es nicht funktioniert, wenn jedes Bundesland, jeder Landkreis und jede Stadtverwaltung ihr eigenes Corona-Management betreibt. Wir hätten uns bei allen wichtigen Argumenten für Begrenzungen gewünscht, dass es Möglichkeiten für Treffen in festen Bezugsgruppen gibt, die über die jetzt möglichen Kontaktbeschränkungen hinausgehen, auch um die Betreuung von Kindern und Pflegebedürftigen organisieren zu können. Viele Familien sind am Limit. Aber was soll das, dass seitens der Arbeitgeberinnen lediglich ein freiwilliges Testangebot gemacht werden soll? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Überhaupt: Ein umfassendes Testkonzept lässt dieses Papier vermissen. Zwar sind die Tests an Schulen jetzt zweimal pro Woche verpflichtend, wenn die Inzidenzzahlen den Unterricht dort zulassen, von flächendeckenden Testangeboten sind wir aber weiter meilenweit entfernt. Dabei ist Testen im Kampf gegen das Coronavirus die wichtigste dritte Säule neben den Corona Schutzimpfungen und der ‑ Einhaltung der Corona Regeln im Alltag. Die Tests ‑ helfen, Infektionen zu erkennen und damit weitere Ansteckungen oder gar große Ausbrüche zu verhindern. Deshalb brauchen wir schnellstmöglich eine landesweite und flächendeckende Angebotsstruktur für die regelmäßige Testung aller. Und da ist jetzt auch Thüringen in der Bringschuld, damit überall Antigen-Schnelltests von geschultem Personal in vielen Teststellen angeboten werden können. Ich möchte mich an dieser Stelle aber mal sehr herzlich bei all denen bedanken, die sich seit Wochen überall in Thüringen engagieren, sei es das DRK, die DLRG und die ganz vielen Eigeninitiativen in den Kommunen und in den Landkreisen, die die Einrichtung von Teststellen und Testzentren ermöglichen. Doch wir brauchen noch mehr als diese Teststellen, wir brauchen auch Tests in Arztpraxen, in Apotheken – ich weiß, das ist schon oft, aber es reicht oft auch noch nicht aus –, die überall im Land erreichbar sind und die die Randzeiten abdecken können. Und wenn auch der Bund einen Großteil der Kosten übernimmt, so muss auch Thüringen Geld in die Hand nehmen, um mögliche Kosten, die darüber hinausgehen, zu übernehmen. Wir können es uns nicht leisten, wegen mangelnder Testkonzepte und Möglichkeiten schwere Verläufe oder Todesfälle ganz und gar zu riskieren. Wir können die Pandemie nur in den Griff bekommen, wenn wir diese Welle endlich mit allen uns zur Verfügung stehenden Maßnahmen brechen. Es wird noch dauern, bis Impfungen einen Effekt zeigen, und bis dahin werden die Testmöglichkeiten eine wesentliche Säule der Pandemiebekämpfung bleiben. Ich muss auch hier noch mal sagen: Die Situation wird nach allen seriösen Prognosen deutlich eskalieren. Es gibt die massive Frustration und Resignation sämtlicher Fachexpertinnen und experten über ‑ Lockerungen und zögerliche, mangelnde Maßnahmen. Der Anteil der B.1.1.7-Variante liegt mittlerweile bei knapp 90 Prozent, und die Patientinnen und Patienten mit schweren Verläufen sind deutlich jünger. In den Krankenhäusern zeichnet sich eine deutlich höhere Belastung des Personals ab, weil deutlich längere Liege- und Behandlungszeiten da sind. Personalnotstand wird immer deutlicher, insbesondere auch im Bereich der Pflege. Die Auslastung der Intensivabteilungen lag vor ein paar Wochen noch bei 20 Prozent, und jetzt gehen wir auf 40 Prozent zu. Ein weiteres Problem ist: Die Reha-Kliniken, die bislang aushelfen konnten, sind noch voll mit Patientinnen und Patienten der sogenannten zweiten Welle. Hier wird es auch Kapazitätsprobleme geben und die gibt es jetzt schon. Noch einmal: Die Notbremse muss jetzt gezogen werden. Aber was über all diesen Diskussionen immer wieder vergessen wird, ist der Auftrag, den Menschen im Land Verlässlichkeit zu geben und wieder zurück ins Boot zu holen. Alle sind pandemiemüde, und deshalb braucht es verlässliche Pläne, um das Pandemiegeschehen vernünftig einordnen zu können. Und genau deshalb brauchen wir auch für die verantwortungsvolle Wiedereröffnung einen gut durchdachten und transparenten Stufenplan. Das predigen wir seit Monaten. Inzidenzen allein sind schon lange nicht mehr aussagekräftig genug. Es braucht Faktoren, um das Infektionsgeschehen künftig besser einordnen zu können. Faktoren wie Testung, Impfquote, Intensivbettenbelegung und Überlastung des Gesundheitswesens müssen mit einbezogen werden. Wir brauchen korrekt arbeitende Strukturen zum Impfen, Testen und zum Kontakte-Nachverfolgen. Das ist eine Mammutaufgabe, aber es gibt leider keinen anderen Weg. Herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)