Thomas L. Kemmerich
d) auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Auswirkungen des geänderten Infektionsschutzgesetzes auf Thüringen – wirkungsvoll, verlässlich, rechtssicher?“
Ich möchte der Entscheidung eines Verfassungsgerichts nicht vorgreifen, es gilt Demokratie. Aber ich appelliere an den Landtag: Herr Ramelow, liebe Landesregierung, nehmen Sie die Möglichkeit wahr, widersprechen Sie diesem Gesetz morgen im Bundesrat, dann können wir uns vieles ersparen. Vielen Dank.
(Beifall FDP)