Thomas L. Kemmerich

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Damen und Herren an den Bildschirmen, sehr geehrte betroffene Bürger dieses Landes, seitdem die Bundesregierung ihre Änderung zum Infektionsschutzgesetz plant, wird darum heftig gestritten. Heute Nachmittag wurde es im Deutschen Bundestag beschlossen mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD. Die Grünen haben sich enthalten, die Linke stimmte dagegen. Die FDP stimmte dagegen, und zwar aus sehr triftigen Gründen. Die sogenannte Notbremse nimmt Kompetenzen von den Ländern und sieht Maßnahmen wie eine Ausgangssperre und Ähnliches ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 vor. Wir Freien Demokraten halten pauschale Ausgangssperren für unverhältnismäßig (Beifall FDP) und stellen infrage, ob eine solche Regel vor dem Verfassungsgericht überhaupt Bestand hat. Daher behält sich unsere Bundestagsfraktion vor, gegen diese Regelung zu klagen, sofern sie denn Bestand erlangt. Das wird morgen im Deutschen Bundesrat entschieden. Darauf komme ich später zurück. Die Landesregierungen haben die Möglichkeit, auf demokratischem Weg die Notbremse in einen Turbo zu verwandeln. Aber, sehr verehrte Landesregierung, warum machen Sie das nicht? Was sollte geändert werden? Zunächst zum politisch verhandelten Inzidenzwert von 100 bzw. 165: Die 165 gilt seit Montag für Schulschließungen. Schulen werden geschlossen, die Bundesgartenschau wird eröffnet. Wer soll das verstehen? (Beifall FDP) Woher kommt die 165? Ist das die Hausnummer von Frau Merkel oder ihre Körpergröße oder ist es zufällig die Inzidenz, die Montag herrschte? So ist es zumindest erklärt worden. Meine Damen und Herren, seit Wochen plädieren wir dafür, nicht weiter allein die Inzidenz zum alleinigen Maßstab für die Beurteilung des Infektionsgeschehens zu machen. Mit steigender Impfquote sinkt der Aussagewert. Wir müssen unterscheiden – auch das haben heute Vertreter aus der Medizin, aus der Wissenschaft gefordert –, wie ist die Impfquote, wie ist die Belegung der Intensivstationen, wie ist das Ausbruchsgeschehen insgesamt zu bewerten, ist es ein Cluster oder ist es diffus. Der starre Infektionswert führt zu einem Dauerlockdown, und den kann keiner in Deutschland wollen. Seit November haben wir diesen Tatbestand und es hat nichts gebracht, um das Geschehen der Pandemie zu beeinflussen. Nein! Er hat für Verdruss bei der Bevölkerung gesorgt, er hat für Verdruss bei den Eltern, bei den Schülern, bei Studenten, bei Unternehmern gesorgt. Er liegt der Volksseele unheimlich schwer auf dem Herzen. Eine bundesweit einheitlich geregelte Notbremse nimmt uns die Möglichkeit, lokal auf das Infektionsgeschehen zu reagieren. In einem großen Landkreis in Thüringen kann im Norden ein großer Ausbruch sein, im Süden sieht das ganz anders aus. So etwas kann nur vor Ort entschieden werden. Wir fragen uns: Warum lässt sich die Landesregierung diese Maßnahme nehmen? Im Gesetz fehlt eine Klarstellung, was mit den Geimpften geschieht. Nochmals zur Ausgangssperre: Wir wissen mittlerweile, dass die Gefahr von Ansteckungen in Innenräumen liegt. Deshalb lüften wir, deshalb sollten wir Luftfilter aufstellen, insbesondere in den Schulen, dann hätten wir den Kindern manches erspart, was in den nächsten Tagen wieder droht, nämlich Schulschließungen. Eine Ausgangssperre ist also kein unmittelbares Element, um Infektionen zu verhindern. Wissenschaftliche Untersuchungen wie die Oxford-Studie – Berliner Studien gibt es – legen fest, dass die Ausgangssperre, und jetzt erst recht, wenn ich sie noch weiter nach hinten fahre, keine entscheidende Wirkung nach sich zieht. Unser Ministerpräsident hat gesagt, wir müssen den Menschen Möglichkeiten geben, sich im Freien zu bewegen. Da stimme ich ihm zu. Also: Weg mit der Ausgangssperre, egal wann sie beginnt, weg mit der Ausgangssperre aus diesem Gesetz! (Beifall FDP) Mehrere Gerichte haben in ihren Urteilen vorgegeben, dass genau diese Ausgangssperren nicht dem Gesetz entsprechen. Ich weiß nicht, warum sich Berliner Politiker und wahrscheinlich auch die Thüringer Landesregierung das nun mal wieder von einem Gericht sagen lassen wollen. Das Vertrauen in die Politik erodiert weiter, und das sollte unser vorderstes Ziel sein neben der Beherrschung von Pandemie: Wir brauchen auch das Vertrauen der Menschen da draußen, um den Neustart, wie Herr Hoff es eben sagte, auch anpacken zu können, nach vorne zu gehen. (Beifall FDP) Was brauchen wir? Wir brauchen keine Notbremse, nein. Wir brauchen Tempo, Tempo beim Impfen – impfen, impfen, impfen! –, Tempo beim Testen, und zwar nicht so testen, dass allein die Masse zählt, sondern wir müssen sinnvoll an den Orten testen, wo Menschen ungeprüft in verschiedenen Gruppen aufeinander treffen. Hier macht Testen Sinn. Insofern, wir brauchen endlich eine sinnvolle digitale Nachverfolgung, sodass wir auch wirklich das Pandemiegeschehen eingrenzen könnten. (Beifall FDP) Es ist nicht zumutbar, der psychische Druck für die Kinder, die jeden Tag getestet werden. Lasst es sie zu Hause machen, lasst es die Eltern machen. Wir trauen den Eltern Homeschooling und vieles andere zu, dann sollte auch ein Test hier möglich sein. (Beifall FDP)