Olaf Kießling

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Zuschauer an den Bildschirmen! Die Aktuelle Stunde der Linken passt gut in die Zeit, denn wir hören ja gegenwärtig viel über Korruption in Deutschland, vor allem aber auch hier in Thüringen – leider, muss man sagen. Da haben wir namentlich den Herrn Hauptmann, der sich als ehemaliger CDU-Bundestagsabgeordneter zuletzt mit Maskendeals befasst hat. Er soll etwa 1 Million Euro kassiert haben, damit Masken aus Vietnam ihre Abnehmer finden. Wie wir heute lesen durften, hat der CDU-Mann auch Zeit für Lobbyarbeit zugunsten einheimischer Unternehmungen gehabt. Das ist nur einer von zahlreichen Fällen. Ich erinnere nur daran, dass die CDU- und CSU-Abgeordneten Löblein, Nüßlein und Sauter in Maskendeals verwickelt sind usw., usw., usw. Wer gedacht hat, dass Korruption etwas ist, das für Bananenrepubliken am anderen Ende der Welt charakteristisch ist, der liegt offenbar falsch, meine Damen und Herren, (Beifall AfD) und der kann gerade in letzter Zeit gut sehen, wer unser Deutschland in eine Bananenrepublik verwandelt hat, es sind Regierungstruppen von CDU, CSU und SPD. Darin sind sie sich offenbar auch ganz einig, auch wenn die CDU sich in den Kandidatenfragen aktuell nicht so richtig einig ist. Vor diesem Hintergrund ist es geboten, sich einmal zu vergegenwärtigen, dass sich Abgeordnete verpflichten, dem Wohl des Volkes zu dienen; in den Reihen der Altparteien dient man aber scheinbar zunehmend vor allem dem eigenen Konto. Wenn man sich die Lage anschaut, ist der Ruf nach mehr Transparenz und einem sogenannten Lobbyregister berechtigt, und es ist längst an der Zeit, dass entsprechende Regelungen kommen. Laut Transparency International Deutschland sind die einschlägigen Regelungen in Bund und Ländern keineswegs ausreichend. Diesem Befund kann man sicher zustimmen, Herr Korschewsky. Nach einer Transparency-Recherche soll Thüringen diesbezüglich vergleichsweise gut dastehen mit gerade mal 53 Prozent. Deshalb klopft sich die Linke hier heute auf die Schultern. Natürlich besteht dazu aber gar kein Anlass, zumal das linke und linksgrüne Lager alles andere als frei von Korruption ist, nur hat die linke Korruption meist eine andere Struktur. Wo immer man am politischen Drücker ist, verteilt man großzügig öffentliche Steuergelder an die eigenen Vorfeldorganisationen der sogenannten Zivilgesellschaft. (Beifall AfD) Das ist natürlich auch eine Form der Korruption. Im Übrigen aber prüft – Sie lachen schön – (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, weil Sie Quatsch erzählen!) die Staatsanwaltschaft gegenwärtig eine aktuelle Strafanzeige, bei der es um den Verdacht der Untreue im Fall von Herrn Bodo Ramelow und Frau Heike Werner von der Partei Die Linke und weiteren Personen geht, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Auch hier geht es um die Beschaffung von FFP2Masken und die Frage, ob hier überhöhte Preise im Spiel waren. Es muss also etwas geschehen. SPD und Union haben sich zwar im Bundestag im Grundsatz auf ein Lobbyregister verständigt, das aber ist als unzureichend anzusehen. Die AfD hat im Gegensatz dazu im September 2020 im Bund einen entsprechenden Gesetzentwurf eingereicht; dort ist entsprechend auch der von Transparency geforderte legislative Fußabdruck enthalten, und der ist wesentlich gründlicher als der von SPD und Union geforderte. Wenn wirklich der Wille vorhanden wäre, hier endlich ein Stück voranzukommen, dann hätte man den AfD-Vorschlag eines Gesetzes zur Einführung eines Registers für Lobbyisten, Nichtregierungsorganisationen und Lobbydienstleister unterstützen können. Das hat man aber leider nicht gemacht. Warum wohl, darf man sich fragen? Am Ende darf ein Hinweis nicht fehlen: Gesetzliche Regelungen können Korruption nicht verhindern, wenn die Moral der Politiker auf den Hund gekommen ist. Dies ist vielfach zu beobachten, und ich habe hier bereits ein paar Beispiele genannt, dass zahllose Politiker der Altparteien in der Vorstellung leben, sie stünden über dem Volk und sie hätten Sonderrechte. Genau das ist das Problem, meine Damen und Herren. Ein Armutszeugnis ist auch, dass politische Entscheidungen für den normalen Bürger nicht mehr nachvollziehbar sind. Oft sind gar keine Regelungen vorhanden oder von schlechter Qualität, sagt Wolfgang Jäckle von Transparency. Wir von der AfD sind dafür, wenn es um Transparenz, um Verbesserungen zum Wohl unserer Bürger geht. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)