André Blechschmidt

Danke, Frau Präsidentin. Namens der Koalitionsfraktionen beantrage ich, das Thüringer Gesetz zum MDR-Rundfunkstaatsvertrag in Drucksache 7/2555 noch in die Tagesordnung aufzunehmen, weil mit Blick auf die Frist zum 31. Mai die entsprechende Beschlussfassung des Landtags und die Ausfertigung des Gesetzentwurfs erfolgen muss und das womöglich zu einem späteren Zeitpunkt zu Komplikationen führt. In dem Zusammenhang würde ich dann auch dafür plädieren, dass die entsprechenden Entschließungsanträge, die jetzt im Umfeld zusätzlich aufgetaucht sind, und der FDP-Entschließungsantrag im Punkt c hier mit zur Debatte stehen, da es auch hier eine Beschlussempfehlung des Ausschusses gibt. Mein Antrag stützt sich unter anderem auch auf die Diskussion innerhalb des Ausschusses vom vergangenen Freitag, der diese Platzierung zum heutigen Plenum mit unterstützen würde.