Thomas L. Kemmerich

Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer an den Endgeräten, liebe Mittelständler, liebe Kaufleute, liebe Anleger, Sparer des Landes Thüringen und darüber hinaus, wir begrüßen sehr, dass wir heute im Rahmen dieses Sonderplenums über die Tatsachen des GreensillDeals diskutieren können. Herr Dittes, vielen Dank für die freundliche Begrüßung. (Beifall FDP) Es gibt uns die Möglichkeit, möglicherweise systematische Fehler und Verletzung von Sorgfaltspflichten im Finanzministerium aufzuklären, aber es gibt uns auch die Möglichkeit, darauf hinzuweisen, wie durch falsche Fiskalpolitik von CDU und SPD in Berlin, im Bundesfinanzministerium der letzten Jahre Unternehmen und die öffentlichen Haushalte in Schwierigkeiten geraten sind. (Beifall FDP) Die Insolvenz der Greensill Bank belastet Thüringen schwer. Das ist häufig hier schon ausgeführt worden. Dem Freistaat geht es um 50 Millionen Euro. Es sind auch schon viele Beispiele genannt worden, was man Gutes hätte mit diesem Geld machen können: Luftfilter, Tablets, Bildungssystem stärken – viele Dinge, die wir gerade in der aktuellen Corona-Krise sehr notwendig brauchen, um den Neustart gesellschafts- wie wirtschaftspolitisch wieder hinzubekommen. (Beifall FDP) Aber leider können wir heute nicht darüber reden, wie wir das Geld sinnvoll ausgeben können, sondern wir müssen darüber reden, warum das Geld verschwunden ist. Zunächst: Seit Jahren befeuern CDU und SPD in Berlin mit der Politik des billigen Geldes unsere Situation. Herr Scholz hat letzte Woche wieder verkündet, 81 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen, als ob es kein Morgen gäbe. Aber der Hintergrund ist klar: Bundestagswahl, Wahlgeschenke verteilen. Sie wollen die überschuldeten Haushalte entlasten, deshalb bleibt die Niedrigzinspolitik scheinbar alternativlos. (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Also, das ist Quatsch!) So auch in Thüringen. Werfen wir einen Blick zurück in das Jahr 2020, Frau Ministerin. Eine alte Haushaltsregel sagt: „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not.“ Das Land Thüringen hat über 500 Millionen Euro Rücklagen. Was machen Sie im Jahre 2020? Statt die Rücklagen in der Pandemie oder in der Not abzubauen, verschulden Sie das Land neu mit 1,2 Milliarden Euro, statt die Rücklagen erst mal zu nutzen. Noch mal: Jeder Mittelständler wird aufgefordert, erst mal ans Eingemachte zu gehen, (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Erst einmal werden die Rücklagen aufgebraucht – was ist denn das?) sich erst mal komplett aus seinen eigenen Mitteln zu bedienen, erst dann würde eine Kreditgewährung durch eine Bank überhaupt in Betracht kommen. Insofern gehen wir das Risiko ein, mit diesem Überschuss in die Negativzinsfalle zu kommen und gleichzeitig belasten wir die nächsten Generationen wahrscheinlich noch mit neuen Zinsen und zurückzuzahlenden Darlehen. Um diese Spirale zu durchbrechen, kam das Angebot der Greensill Bank. Herr Prof. Voigt hat das sehr gut ausgeführt, deshalb will ich es nur in der Kürze noch mal anführen. Für 1,2 Prozent Zinsen für Anlagen lockte Greensill unser Finanzministerium zur Anlage von 50 Millionen Euro. Das sind die Sorgfaltspflichten, die wir hier besprechen müssen. Hätten im September 2019 nicht alle Alarmglocken schrillen müssen, weil die EZB bei einem Negativzins von minus 0,4 mit 0,5 agiert? Jeder ordentliche Kaufmann stellt sich die Frage: Was ist hier faul, woher kommt der Zinsgewinn? Es gab schon im Jahre 2015 eine Insolvenz eines großen Kunden dieser Greensill Bank. Es ist nie ausgeweitet worden. Aber, meine Damen und Herren, es ist jetzt zu einfach, all diese Verantwortung auf die BaFin zu schieben. Sicherlich hat die BaFin hier falsch gehandelt. Es sind Kredite, Ratingagenturen genannt worden, die sicherlich wieder versagt haben. Aber noch mal: Die letztliche Anlageentscheidung wurde im Finanzministerium getroffen. Hier muss man mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns agieren, und das scheint unterlassen worden zu sein. Frau Finanzministerin, in unseren Augen bedarf es dieser intensiven Aufklärung. Es ist auch zu einfach, das hier damit abzutun, meine Kollegen von den regierungstragenden Fraktionen, das sei das übliche Oppositionsgetöse. Klar ist es auch immer das übliche Herunterspielen des Falls durch die Abgeordneten von SPD und Grünen. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da haben Sie aber Herrn Müller und Frau Merz nicht richtig zugehört!) Meine Kollegen von den regierungstragenden Fraktionen, das ist das übliche Oppositionsgetöse. Es ist auch immer das übliche Herunterspielen des Falls durch die Abgeordneten von SPD und Grünen. Ich habe Herrn Möller gut zugehört. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Müller! Herr Möller ist gar nicht da!) Es ging aber doch um eins. Frau Finanzministerin, Sie haben gesagt, es war kein hohes Risiko. Belegt ist durch den jetzt eingetretenen Schaden, dass es ein hohes Risiko war. Wir können auch nicht sagen: Ja, es kommt dann irgendwann mal zurück. Die Zeit zeigt uns, dass die Quote in Form von Abwicklungen in diesen Insolvenzen tatsächlich nur bei 10 Prozent liegt. Dann haben wir vielleicht noch 5 Millionen Euro gerettet und andere Kommunen und Gemeinden auch. Aber 45 Millionen Euro sind weg. Es hilft auch nicht, diesen Schaden zu relativieren mit zugegebenermaßen einer guten Arbeit in Ihrem Haus, wo auf der anderen Seite Negativzinsen vermieden worden sind und durch Anlagen auch Geld gewonnen worden ist. Wie gewonnen, so zerronnen, ist zu lapidar für unseren Auftrag, den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in Thüringen zu sagen: Ja, wenn ich das gegenrechne, kommen wir ja auf ungefähr null. Das ist zu einfach und das kann keine Begründung sein, die wir den Thüringer Bürgern entgegenhalten können. Es ist viel gesagt worden zur Auswahl der Kriterien, Sie haben gesagt, die Strategie im Finanzministerium hat sich geändert. Das ist alles wichtig und richtig, aber deshalb brauchen wir die Klarheit und Offenheit gerade gegenüber dem Haushalts- und Finanzausschuss, um in Zukunft diese Dinge zu vermeiden und um zu sehen, ob tatsächlich noch etwas zu retten ist. Das treibt mich dann wirklich zur Weißglut. Tatsächlich ist es so – das hat einer meiner Vorredner gesagt –, dass jeder Mittelständler bei einer Bürgschaftsvergabe durch das Land Thüringen, auch bei der Kreditvergabe durch eine Bank härter geprüft wird als dieses Unternehmen eines windigen Finanzinvestors. (Beifall FDP) Das ist doch die Botschaft an den Thüringer Mittelstand, der nach der Pandemie mit dem Rücken an der Wand steht, der händeringend nach Kreditmöglichkeiten sucht, um in neue Geschäftsfelder zu investieren, um alte Geschäftsfelder der Corona-Pandemie folgend wieder anzupassen, um nach diesen schrecklichen Folgen der Pandemie, die immer noch nicht vorbei ist, den Neustart zu gewähren. Das ist unsere Botschaft, er muss die Hosen runterlassen, sich nackig machen, Rücklagen aufbrauchen, und das Finanzministerium fällt auf einen windigen Finanzinvestor aus Bremen bzw. dem Ausland rein. Das ist eine verheerende Folge dieses eigentlichen Skandals, das kann man auch nicht kleinreden, das hat das Haus zu verantworten. Wir müssen hier ein Zeichen setzen, dass eine öffentliche Hand sehr, sehr bewusst mit dem Geld umgeht, solche Risiken nicht nur vermeidet, sondern ausschließt. Das ist der Anspruch, den die Thüringer Bürgerinnen und Bürger und erst recht der Thüringer Mittelstand an die Regierung haben müssen und dürfen. Der Antrag der CDU geht in die richtige Richtung und wir hoffen auf Aufklärung. Das sollte man auch nicht rhetorisch runterspielen, wir werden auch nicht rhetorisch übertreiben. Wir wollen nur wissen, wie es letztlich passiert ist. Vielen Dank. (Beifall CDU, FDP)