Olaf Müller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste an den Medien, das heutige Sonderplenum wurde durch die CDU beantragt, um Licht in die Pleite der Greensill Bank und die daraus resultierenden Folgen für den Freistaat zu bringen – so weit, so gut. Die Greensill Bank mit Sitz in Bremen ist in der jüngeren Vergangenheit eine eher kleine Nischenbank ohne besondere Geschäftsfelder gewesen, sie lief quasi lange Zeit unter dem Radar der öffentlichen Wahrnehmung. Erst in den letzten drei bis vier Jahren hat sie sich stark weiterentwickelt. Abzulesen ist das an den dramatisch gestiegenen Bilanzsummen dieser Bank. Betrug sie im Jahr 2017 noch 338 Millionen Euro, wurde 2019 bereits eine Bilanzsumme von 3,81 Milliarden Euro erreicht, also rund das Zehnfache. 2020 lag sie sogar bei 4,5 Milliarden Euro. Dieser immense Anstieg sowie Zweifel an der Werthaltigkeit ihrer Kredite haben bereits 2018 erste Skeptiker auf den Plan gerufen. Finanzministerin Taubert – vielen Dank an dieser Stelle noch mal dafür – hat in ihrem Sofortbericht ausführlich über die Gründe der Geldanlage bei Greensill berichtet. Ich möchte daher noch einmal betonen: Die expansive Geldpolitik der zurückliegenden Jahre auf der europäischen Ebene hat zu einem Verfall der Zinsen bei europäischen Geldinstituten und natürlich auch bei den Geldinstituten geführt, die in der Bundesrepublik aktiv sind. Unter Berücksichtigung eines A-Ratings existieren tatsächlich nur wenige Banken im europäischen Raum, bei denen das Finanzministerium hätte Geld anlegen können. Ein Blick auf das heutige Rating der wichtigsten Banken zeigt nur wenige Geldinstitute, die tatsächlich über ein A-Rating verfügen. Das Gros ist schlechter oder deutlich schlechter bewertet, und das bei den Ratingagenturen von S&P, Moody‘s, Fitch oder DBRS Morningstar. Auffällig ist jedoch, dass es von keiner der vorgenannten Agenturen ein Rating für die Greensill gab. Greensill hat sich schlicht und ergreifend von denen in der Vergangenheit nicht prüfen lassen. Darüber hinaus zeigt sich die Bank auch gegenüber anderen Instituten als wenig auskunftsfreudig. Scope wiederum – das ist die Agentur, die geprüft hat –, ein aus Berlin stammendes Institut, gab einen durchaus kritischen Bericht ab, um dennoch danach ein A-Rating abzugeben. Scope mit Sitz in Berlin scheint dabei ein eher zweifelhafter Ratingkandidat zu sein. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Agentur mit ihrem Rating mächtig danebenlag. So lagen sie 2014 bei der Bewertung der MS Deutschland kräftig daneben. In der Folge wurden sie verklagt und rechtskräftig zu Schadensersatz verurteilt. Fast gleichzeitig wurde Scope dann auch noch durch die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde – ESMA – mit einer drastischen Strafzahlung belegt. ESMA bemängelte den Bewertungsprozess für Anleihen: Scope habe versehentlich relevante Teile der europäischen Gesetzgebung nicht angewandt. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, auf dem Rating dieser Agentur fußten die Anlagen des Freistaats. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mache dem Finanzministerium an dieser Stelle keinen Vorwurf zu der getroffenen Entscheidung. Meine Kritik und meine Frage richten sich viel mehr an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht: Warum hat die BaFin nicht deutlich früher eine Warnung ausgesprochen, obwohl sie das Wissen über den Zustand von Greensill hatte? Es kursieren seit mehreren Jahren Berichte über die Situation der Greensill Bank, über die mangelnde Risikoverteilung in ihrem Geschäftsmodell und die daraus resultierende Klumpenbildung. So wie es sich uns derzeit darstellt, haben wir es mit einem weiteren Fall des Versagens der BaFin zu tun. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die Hauptaufgabe der BaFin besteht in der Aufsicht der Banken, Versicherungen und dem Handel mit Wertpapieren in Deutschland. Damit soll sie die Funktionsfähigkeit, die Integrität und Stabilität des deutschen Finanzsystems sicherstellen. Dieser Aufgabe ist die BaFin meines Erachtens nicht nur heute, sondern offensichtlich auch in der jüngeren Vergangenheit nicht gewachsen gewesen. Nach dem WirecardSkandal haben wir nun ganz offensichtlich ein zweites Versagen der BaFin, nur in diesem Fall tatsächlich auch zulasten des Freistaats. Herr Voigt, lassen Sie mich das noch erwähnen. In Ihrer Einbringungsrede verwiesen Sie auf den Punkt: Was hätte man mit 50 Millionen Euro nicht alles machen können? Was hätte man mit 1 Million Euro Provision oder Schmiergeldzahlungen an einen Herrn Hauptmann nicht alles machen können, (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) um damit vielleicht die Teststrategie zu bezahlen, PCs zu bezahlen etc. Sie haben es ausführlich gebracht. Der zweite Punkt: Ja, der Freistaat ist der größte institutionelle Anleger, der betroffen ist. Auch der Landkreis Eichsfeld ist mit 2 Millionen Euro dabei. Und wenn man das in Relation setzt – Einwohnerzahl, Finanzvolumen –, kommen wir, glaube ich, bei ähnlichen Größenordnungen heraus. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Einen Punkt habe ich noch vergessen. Ich möchte gern eine Empfehlung an die Landesregierung aussprechen, vielleicht zu prüfen, ob man die RatingAgentur Scope nicht im Zusammenhang mit den anderen öffentlichen Gläubigern auf Schadensersatz verklagen kann. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)