Mario Voigt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, zuerst einmal wünschen wir denjenigen, die in Quarantäne sind, dass sie hoffentlich weiter gesund bleiben und insofern natürlich auch zügig wieder zurückkommen. (Beifall im Hause) Unser Sonderplenum steht unter der Frage: Wurden Steuergelder von der Landesregierung fahrlässig angelegt? Thüringen hat Geld bei einer hochriskanten Bank angelegt, das Ganze ohne Sicherung der Einlagen, die getätigt wurden. Deutschland hat insgesamt 16 Bundesländer, kein anderes Bundesland hat bei der Bankrottbank Greensill angelegt, nur Thüringen. Deswegen gibt es dieses Sonderplenum, weil Thüringen der traurige Spitzenreiter ist, 50 Millionen Euro Steuergeld sind aller Voraussicht nach weg. Thüringen hat zweimal 25 Millionen Euro bei der Bankrottbank angelegt, so viel wie keine andere öffentliche Institution in Deutschland. Wir reden damit heute über den größten Einzelschaden im Liquiditätsmanagement des Landes. 50 Millionen Euro in einer Pleitebank zu versenken, das gab es vorher so noch nie. Für 50 Millionen Euro können Sie 150.000 Thüringer Schüler mit einem Tablet für den Digitalunterricht ausstatten, für 50 Millionen Euro können Sie mehr als 300 Ärzte in Thüringen ausbilden, die die medizinische Versorgung im ländlichen Raum auf Jahrzehnte sicherstellen können, für 50 Millionen Euro könnten Sie das Corona-Testsystem des Thüringer Apothekerverbandes für alle Thüringer Bürger über fünf Jahre bezahlen, dieses Testsystem, das die Landesregierung in der letzten Woche abgelehnt hat. Das sind 50 Millionen Euro Steuergeld. Wir erwarten von der Landesregierung vollständige Aufklärung. Thüringen ist das einzige Bundesland, das Geld verloren hat. Wir sind damit wieder mal einsamer Spitzenreiter und wir wollen genau wissen, warum Thüringen als einziges Land bei der windigen Privatbank ohne Einlagensicherung angelegt hat, einer Bank, die zum Zeitpunkt der Thüringer Investitionen schon öffentlich einsichtig einen Überschuldungsstand von mehr als 1 Milliarde Euro hatte. Hochriskante Anlage, keine Absicherung, mehrfach überschuldet: Ist das die Anlagestrategie der Landesregierung? Es scheint, als wären die Thüringer Steuergelder wegen ein paar Promille höherer Zinsen einer Privatbank anvertraut worden, die bereits seit längerer Zeit kritisch betrachtet wurde. Hat Sie das nicht stutzig gemacht, dass Greensill mit einem Zinsversprechen von bis zu 0,3 Prozent auf angelegte Gelder so viel zahlte wie kein anderes Institut auf dem deutschen Markt? Und weiß man im Finanzministerium nicht, dass die Höhe von Zinsversprechen und das Risiko der Anlage in einem direkten Zusammenhang stehen? Haben Sie nicht vorher mal geschaut, wer dieser Herr Greensill und sein Geschäftsmodell überhaupt sind? Wann haben Sie von den drohenden Verlusten erfahren? Wäre ein früherer Ausstieg möglich gewesen? Haben Sie versucht, die Anlage zu kündigen? Und warum wurde der Landtag als Haushaltsgesetzgeber nicht über die Risiken informiert? All das sind Fragen, die sich stellen, wenn wir über das Greensill-Invest schauen. Aufgrund der Insolvenz gehen Thüringen wahrscheinlich 50 Millionen Euro an Geldern verloren. Das muss lückenlos aufgeklärt werden. Das sind wir den Thüringer Bürgern schuldig, denn hier geht es darum: Wie wird mit den Steuergeldern umgegangen? Wer hat dafür Verantwortung und wann sollte der Thüringer Landtag darüber informiert werden? All das sind die Fragen, die es heute zu diskutieren gilt, die heute einen ersten Schritt zur Aufklärung beitragen sollen. Ich glaube, es sind tiefergehende Fragen und ich erwarte von dem Bericht der Landesregierung einen ersten Schritt zur Aufklärung und natürlich auch eine Debatte, die der Haushaltsgesetzgeber hier leisten muss. Herzlichen Dank. (Beifall CDU)