Henry Worm
a) Thüringer Gesetz zur Erstattung der Mindereinnahmen während der Schließung der Schulen und Kindertageseinrichtungen nach dem Infektionsschutzgesetz
Vielen Dank, Herr Minister. Mir liegen jetzt keine weiteren Redewünsche und Meldungen vor. Somit kommen wir zu den Abstimmungen, erstens über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport in der Drucksache 7/2859. Wer ist für diese Beschlussempfehlung? Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktionen der FDP und der CDU. Wer ist gegen diese Empfehlung? Kann ich nicht erkennen. Wer enthält sich der Stimme? Das ist die Fraktion der AfD. Somit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/2602 unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wer ist hierfür? Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der FDP und die Fraktion der CDU. Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf und dazu bitte ich Sie, sich von den Plätzen zu erheben. Wer ist dafür? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der FDP und der CDU. Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung zum Entschließungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/2670. Wer ist dafür? Das ist die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 28 Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/796 Wünscht jemand aus den Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen das Wort zur Begründung? Herr Abgeordneter Reinhardt, bitte.