Thomas Hartung

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, heute findet ein sehr zügiges parlamentarisches Verfahren seinen Abschluss. Wir haben das Gesetz in einer sehr kurzen Zeit im Ausschuss beraten, wir haben es in eine Anhörung gegeben und wir haben im Verlauf der Anhörung verschiedene Änderungsvorschläge aufgenommen und übernommen. Das ist hier intensiv schon dargestellt worden. Ich muss jetzt nicht in jedes Detail gehen, aber ich möchte schon hervorheben, dass zentrale Vorschläge aus der Anhörung aufgegriffen worden sind. Das heißt, wir lassen das Gesetz sicherheitshalber bis zum 31. Dezember gelten. Wir werden alle Ausfälle erstatten, die im Rahmen der landesweiten Schließung anfallen, aber wir werden auch die erstatten, die im Rahmen von zeitweiligen Schließungen auf regionaler Ebene, sofern sie das Land angeordnet hat, erfolgen. Das heißt, auch die Kommunen sind abgesichert, die auf Empfehlung des Landes bei einer regional hohen Inzidenz ihre Kitas und Schulen schließen. Ich bin ausgesprochen dankbar für das konstruktive Verhandeln innerhalb der Koalitionsfraktionen und denke, wenn wir das heute beschließen, bekommen die Kommunen Rechtssicherheit; durch die Spitzabrechnung wird auch einer ihrer wesentlichen Wünsche erfüllt. Die Eltern bekommen Rechtssicherheit; sie wissen genau, wann sie wie viel erstattet bekommen. Insgesamt leisten wir dafür einen Beitrag, die Folgen dieser Pandemie etwas abzumildern. Da ich als letzter Redner rede, muss ich nicht alles wiederholen, was meine Vorredner erzählt haben. So bleibt mir ein bisschen Zeit, einer gewissen Legendenbildung vorzubeugen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) „Legendenbildung“ heißt, dass hier die CDU irgendwelche Widerstände oder Blockaden überwunden hat. Dem ist mitnichten so, Herr Tischner. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will Ihnen einfach mal sagen, damit wir im Klaren darüber sind, wie so etwas laufen kann: Ich war in der Legislatur zwischen 2009 und 2014 gemeinsam mit Ihrem derzeitigen Fraktionsvorsitzenden, Herrn Mario Voigt, zuständig für die Hochschulpolitik. Wir haben viele Verhandlungen geführt. Wir haben jede Menge Kompromisse geschlossen. Bei uns waren drei Punkte ganz wichtig, wenn wir verhandelt haben. Erstens: Wir haben die Verhandlungen nicht medial dadurch begleitet, dass wir in Zeitungsinterviews den Verhandlungspartner als Deppen bezeichnet haben. (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Haben wir auch nicht!) Na ja, sinngemäß, Herr Tischner. Zweitens haben wir uns in den Verhandlungen angeschaut, und wenn wir zum Ergebnis gekommen sind, dann hat das gegolten, dann stand das Ergebnis und jeder war für sich verantwortlich, das in seiner Fraktion durchgesetzt zu bekommen. Denn wir sind davon ausgegangen, dass der, der zur Verhandlung kommt, auch das Mandat hat zu verhandeln. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Sie hatten kein Ergebnis!) Drittens – Herr Tischner, Sie haben doch geredet, jetzt bin ich dran –: Herr Tischner, wenn wir einen Kompromiss geschlossen haben, dann haben wir den hier nicht dadurch verkauft, dass wir dem anderen noch einen mitgegeben und gesagt haben: Ätsch, ich habe mich durchgesetzt! Sondern wir haben das als gemeinsamen Erfolg verkauft, denn das wäre nicht möglich gewesen, wenn wir nicht alle gemeinsam aufeinander zugegangen sind. Das ist das Wesen von Kompromissen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie macht es Herr Tischner? Das ist eine interessante Geschichte, das erzähle ich jetzt eben auch mal. Wir sitzen zwei Stunden zusammen, einigen uns Punkt für Punkt auf einen gemeinsamen Antrag – Punkt für Punkt –, schauen uns tief in die Augen. Der Vorsitzende des Bildungsausschusses fragt Sie viermal zu dem Thema mit den fünf Tagen Notbetreuung oder Betreuung. Viermal hat er Sie gefragt, ich habe Sie zweimal gefragt, ob wir uns jetzt einig sind. Sie gucken uns an und nicken. Wir haben innerhalb unserer eigenen Verhandlungsgruppe darüber noch mal diskutiert. Jetzt haben wir uns aber geeinigt, haben Sie gesagt, und haben die Debatte darüber nicht noch einmal aufgemacht. (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Na klar haben wir die aufgemacht!) Wir gehen mit dem Kompromiss durch die Fraktionen. Drei Fraktionen stimmen zu, Sie kriegen keine Mehrheit für den Kompromiss. Dann gehen Sie raus und sagen: Das habe ich nicht richtig verstanden, wahrscheinlich war ich geistig nicht ganz anwesend. Das ist, Herr Tischner, eine Situation, mit der schwer umzugehen ist. Und der Ausdruck dafür, dass mit dieser Situation schwer umzugehen ist, ist die Tatsache, dass der Verhandlungsführer ausgetauscht worden ist. Herr Tischner, Sie sind am Ende nicht mehr zu uns gekommen und haben mit uns verhandelt, das war Herr König. (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Das stimmt doch gar nicht!) Dafür bin ich ausdrücklich dankbar, der hat es nämlich ordentlich gemacht. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: So ein Schwachsinn!)