Uwe Thrum

Sehr geehrter Präsident, werte Abgeordnete, wir hatten in der ersten Beratung zur Erstattung der Kindergarten- und Hortgebühren bereits eine ausführliche Diskussion. Wir stellen nun fest, dass der von Ihnen eingebrachte Änderungsantrag doch noch ein paar erhebliche Lücken auflässt. Sie haben zwar versucht, Teile unseres Entschließungsantrags hier einzupflegen, aber es ist Ihnen leider nur bedingt gelungen. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Träumen Sie mal weiter!) So haben wir bereits Anfang Februar darauf verwiesen, dass es nicht nur bei landesweiten Schließungen, sondern auch bei regionalen Schließungen einzelner Einrichtungen durch die Gesundheitsämter eine Erstattung geben muss. Sie haben das zwar aufgenommen, schaffen aber neue Verunsicherung, indem Sie hinzuformulieren, dass die Schließungen aufgrund landesrechtlicher Vorgaben angeordnet werden müssen. Wie wir im Bildungsausschuss von Staatssekretärin Heesen erfahren haben, sollen künftig die lokalen Gesundheitsämter über Öffnungen und Schließungen entscheiden dürfen. Der Gemeinde- und Städtebund weist in einer schriftlichen Stellungnahme am gestrigen Tag zu Recht auf das Problem hin, dass möglicherweise die Erstattungsregelungen damit nicht mehr greifen. Also, werte Kollegen, wenn Sie schon von uns abschreiben, dann machen Sie es bitte richtig, dann funktioniert das auch. (Beifall AfD) Weiterhin haben Sie die Gültigkeit des Gesetzes, wie von uns längst gefordert, bis zum 31.12.21 verlängert, um langfristig Rechtssicherheit und Planbarkeit sicherzustellen. Das ist ebenfalls gut so. Den Kommunen wollen Sie nun auch tatsächlich den eingetretenen Einnahmeverlust in einer sogenannten Spitzabrechnung erstatten. Das haben wir ebenfalls in unserem Entschließungsantrag gefordert. Das ist gut so und wir sehen auch hier: AfD wirkt. (Beifall AfD) Was uns nach wie vor nicht gefällt, ist die Tatsache, dass es nur einen Anspruch auf Erstattung gibt, wenn an mehr als 15 Kalendertagen geschlossen war. Hier können sich erhebliche Nachteile für die eh schon gebeutelten Familien ergeben. Ich hatte das im Ausschuss entsprechend auch deutlich gemacht. Wenn zum Beispiel Ende März 14 Tage geschlossen sind, darauffolgend im April auch noch mal 14 Tage geschlossen wären, dann sind das zusammenhängend vier Wochen, aber die Eltern würden mit Ihrem gemeinsamen Änderungsantrag, der nun von CDU bis Dunkelrot hier freudestrahlend unterzeichnet wurde, trotzdem in die Röhre schauen und keine Kostenerstattung bekommen. (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Ist doch Quatsch!) Das ist für uns nicht hinnehmbar, den Familien, die durch Ihre Corona-Maßnahmen eh schon genug gestraft sind, müssen wir hier eine faire Lösung anbieten. Neue faule Eier hier auszulegen, ist absolut fehl am Platz, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Ist doch Quatsch, was Sie erzählen! Blödsinn!) Leider ist es Ihnen auch nicht gelungen, einen ganz wesentlichen Punkt unseres Entschließungsantrags aufzugreifen, nämlich die Kindergärten, Horte und Schulen umgehend wieder zu öffnen und die Schulen und Schulträger in der Etablierung und Anwendung sinnvoller Hygienekonzepte zu unterstützen. Unsere Kinder haben ein Recht auf Bildung und soziale Teilhabe. Das mag der eine oder andere von Ihnen vielleicht mittlerweile vergessen haben, aber in Artikel 28 der Vereinte-Nationen-Kinderrechtskonvention ist das klar geregelt. Schulen sind allen Kindern verfügbar und zugänglich zu machen. Es sind Maßnahmen zu treffen, die den regelmäßigen Schulbesuch fördern. Das ist eine ganz klare Ansage. Und damit das genau wieder so stattfinden kann, müssen wir endlich von diesen starren und willkürlich festgelegten Inzidenzwerten wegkommen. (Beifall AfD) Wir brauchen Verlässlichkeit, wir brauchen Planbarkeit, wir brauchen Perspektiven und unsere Kinder brauchen vor allen Dingen eines, und das ist die Schule. (Beifall AfD) Das, was Sie hier veranstalten, das ist nichts Halbes und nichts Ganzes. Sorgen Sie endlich dafür, dass wir ein Stück weit Normalität zurückbekommen! (Beifall AfD)