Thomas L. Kemmerich

Sehr geehrte Koalitionsfraktionäre und sehr geehrte Landesregierung, an dieser Stelle muss die FDPFraktion trotz alledem mal Danke sagen. In den letzten Tagen und Wochen sind wir oft für Vorschläge, die wir in den Ausschüssen oder hier im Plenum machen, kritisiert worden. Viel hören wir, warum dieses nicht umsetzbar, nicht notwendig sei oder viele anderlei Dinge, die Ihnen da zur Ablehnung einfallen. Aber in diesem Entwurf greifen Sie drei Punkte unserer Änderungsvorschläge auf und deshalb danken wir nicht nur für uns, sondern im Sinne der Betroffenen. (Beifall FDP) Ich beginne mit dem Haushaltssicherungskonzept, Herr Kollege Bilay hat das gerade angesprochen. Auch hier möchte ich meinen Dank an die Ehrenamtlichen voranschicken, die in Kreistagen, in Stadträten, in Gemeinderäten in dem letzten Jahr auch unter erschwerten Bedingungen ihrer Arbeit, ihrer Berufung nachgekommen sind und sich für das Gemeinwohl eingesetzt haben. (Beifall FDP) Wir haben in einem Antrag vom 4. Juli letzten Jahres schon gefordert, dass eben diese Aussetzung der Haushaltssicherungskonzepte stattfindet. Umso mehr freut es uns, dass wir heute der Erkenntnis auch die Umsetzung folgen lassen. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Das hatten wir schon in unserem Gesetz!) Ich denke, es bedarf keiner detaillierten Ausführungen, dass es nicht nur Einnahmeausfälle gibt, sondern dass es Mehrbedarf für die nächsten Jahre an Haushaltsnachbesserungen, an Nacharbeiten in den kommunalen Haushalten gibt. Allerdings war es wichtig und richtig, eben noch nicht dieses Jahr oder diese Zeit dadurch zu prägen, das jetzt kurzfristig zu machen, sondern das in der gebotenen Detailarbeit und Ruhe dann in den nächsten Wochen und Monaten stattfinden zu lassen, um die kommunalen Haushalte wieder auf eine solide Basis zu setzen. Zweiter und dritter Punkt gilt den Studentinnen und Studenten dieses Landes. Auch da vorweg der Dank an all diejenigen, die noch beteiligt sind: an die Professoren, an die Mitarbeiter der Universitäten, aber auch an die Studenten und Studentinnen dieses Landes. Auch das war keine einfache Zeit. Ich selber habe drei Kinder, die zurzeit im Studium sind und auch da sehr geprägt sind durch die Umstände, die uns gerade umgeben. Auch hier gab es einen Vorschlag der FDP-Fraktion vom 11. Mai letzten Jahres und wir freuen uns auch hier, dass wir im Sinne aller Beteiligten etwas haben erreichen können. Zunächst ist es richtig und wichtig, dass nunmehr Online-Prüfungen möglich sind. Ich habe lange mit Minister Tiefensee gesprochen, der sagte: Das ist alles im Rahmen der Gesetze und Vorschriften schon damals möglich. Umso mehr freut es mich und uns, dass es zur Klarstellung jetzt auch hier im Mantelgesetz Niederschlag gefunden hat und Online-Prüfung damit auch zur regelmäßigen Selbstverständlichkeit werden kann. Das hat auch sicherlich damit zu tun, dass wir die Universität entlasten können und zukunftsfähig Studium erlauben wollen. Wir begrüßen weiterhin die Lockerungen für die Studenten und Studentinnen im Freistaat Thüringen. Ganz besonders begrüßen wir die Verlängerung der Regelstudienzeit, da vielen Studierenden in Thüringen zumindest eine Last in der Pandemie abgenommen wird. Auch das haben wir mehrfach an dieser Stelle gefordert. Auch begrüßen wir die Möglichkeit, Prüfungen nachholen zu können. Wir möchten betonen, dass trotz Online-Unterricht, der wohl besser klappt als mancher Online-Unterricht an den Schulen, natürlich der Studienerfolg durch die Pandemie nicht immer gleich gegeben war wie in den Zeiten davor. Eins kann nicht ersetzt werden, und deshalb bleiben wir da an der Seite, dass wir auch sehen, wie studentisches Leben wieder funktionieren kann, nämlich der persönliche Austausch mit Kommilitonen und altbewährten Lerngruppen. Es mangelt an Geld, weil viele Jobs für die Studierenden weggefallen sind, aber es mangelt eben auch an Leben, was Studenten auszeichnet, das sind Erstsemesterpartys und auch manch andere Dinge. Auch das sollten wir berücksichtigen. Die Situation für Studierende ist mehr als nur eine Herausforderung. Wir sind verpflichtet und auch froh, dass wir hier Unterstützung geben können. Wir freuen uns über jeden aus Deutschland, aus der ganzen Welt, der das Studium in Thüringen aufnimmt, und wir werden auch das weiter unterstützen, denn wir werden die Absolventen für die Zukunft dieses Landes brauchen. (Beifall FDP) Meine Damen und Herren, wir werden diesem Entwurf zustimmen und wünschen allen Studierenden Durchhaltevermögen und maximale Erfolge und den beteiligten und verantwortlichen Gemeinden leichtere Zeiten. Vielen Dank. (Beifall FDP)