Heike Werner

Zum Ersten habe ich Ihnen gesagt, dass wir uns weiter dafür einsetzen, dass Liquiditätsausfälle auf Bundesebene ausgeglichen werden. Da ist derzeit die entsprechende Verordnung auf Bundesebene in der Verhandlung. Zum Zweiten habe ich darüber gesprochen, dass nicht nur für 2020, sondern auch für 2021 diverse Sonderzuweisungen und zusätzliche Mittel an die kommunalen Gebietskörperschaften zum Ausgleich von Mindereinnahmen aufgrund der Corona-Pandemie gehen. Hier sind natürlich auch solche Ausfälle mit inbegriffen, die es in kommunalen Einrichtungen gibt, das betrifft ja alle Landkreise und kreisfreien Städte in verschiedener Art und Weise. Aber natürlich bin ich mir sehr sicher, dass das in der Diskussion zwischen der Landesregierung und den Kommunen weiter im Gespräch sein wird und dass natürlich weiterhin immer überprüft wird, ob es da zu Schieflagen kommen könnte.