Henry Worm

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Wir kommen nun zur Abstimmung. Die AfD hat ihren Antrag auf Rücküberweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss zurückgenommen und damit wird direkt über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 7/2238 in zweiter Beratung abgestimmt. Wer ist dafür? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU. Wer ist dagegen? Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Gesetzentwurf mit Stimmenmehrheit angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Ich bitte Sie, sich dazu von den Plätzen zu erheben. Wer ist für den Gesetzentwurf? Das sind ebenfalls die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU. Wer ist gegen den Gesetzentwurf? Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung angenommen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Wir treten jetzt in die Mittags- und Lüftungspause von 45 Minuten ein. Wir beginnen dann wieder 14.15 Uhr. Ich darf darauf hinweisen, dass 10 Minuten nach Beginn der Mittagspause die außerplanmäßige Sitzung des Umweltausschusses in der großen Loge hier im 1. Obergeschoss stattfindet. Nach der Mittagspause treten wir in die Wahlhandlungen ein. Werte Kolleginnen, werte Kollegen, wir fahren fort in der Tagesordnung und ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 87 und 88, zunächst TagesordWahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/2839 Ich gebe folgenden Hinweis: Wie Ihnen bekannt ist, sind noch immer zwei der insgesamt fünf Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission auf Vorschlag der Fraktion der AfD zu wählen. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtags erhält, mithin mindestens 46 Stimmen. Der Wahlvorschlag liegt Ihnen in der Drucksache 7/2839 vor. Vorgeschlagen sind Herr Abgeordneter Lars Schütze und Herr Abgeordneter Denny Jankowski. Wird die Aussprache gewünscht? Ich sehe, das ist der Fall. Ich würde Frau Abgeordneter Henfling als erster Rednerin das Wort übergeben.