Olaf Müller

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen, mit dem Glücksspielstaatsvertrag machen wir einen wichtigen Schritt hin zu einer besseren Glücksspielpolitik. Erstens schaffen wir dadurch Kohärenz; es gab dringenden Handlungsbedarf, die bestehenden Regelungen deutschlandweit kohärent zu machen. Warum? Weil wir die rechtlichen Anforderungen der Europäischen Union an dieser Stelle zu erfüllen haben. Notwendig ist dieses Gesetz auch, weil wir damit einen Flickenteppich vermeiden. Die Einheitlichkeit ist kein Selbstzweck an dieser Stelle. Die Bemühungen, für 16 Bundesländer gemeinsame Regeln zu finden, hatten ein zentrales Ziel, nämlich eine effektive Regulierung, und mit einem neuen Staatsvertrag ist das geschafft. Zweitens geht es hierbei auch um eine Anpassung an die Spielerrealität. In Zeiten der Digitalisierung ist es nicht realistisch, in Kiel oder in ganz Schleswig-Holstein Onlineangebote zu unterbreiten, diese aber in Erfurt oder im Freistaat Thüringen zu verbieten. Glücksspielregulierung ist keine einmalige Aufgabe, sondern ein Prozess. Es besteht regelmäßig Anpassungsbedarf an neue Spielformen, an neue Technologien und auch an die demografische Entwicklung. Der Glücksspielmarkt hat sich gewandelt. Viele Spielerinnen und Spieler haben an den traditionell angebotenen Spielen kein Interesse mehr. Stattdessen nutzen sie illegale Onlineangebote, für die es keine Schutzmechanismen gibt. Mit den neuen Regeln reagieren wir darauf. Wir bringen dabei das voran, was wir als das Herzstück einer verantwortungsvollen Glücksspielpolitik ansehen: Zum einen ist dies der Schutz der Spielerinnen und Spieler vor Sucht und zum anderen stärken wir den Jugendschutz und damit auch den Verbraucherschutz. Das heißt, der vorhandenen Nachfrage nach Glücksspielen soll ein zeitgemäßes, legales, faires und kontrolliertes Angebot gegenübergestellt werden. Gleichzeitig werden wir Spielerinnen und Spieler sowie Kinder und Jugendliche vor Gefahren durch Glücksspielsucht, vor Betrug und anderen Formen der Kriminalität schützen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die neuen Glücksspielregeln geben uns dafür wichtige Werkzeuge an die Hand, die sowohl den Online- als auch den Offlinebereich betreffen. Erstmals werden wir legales Onlineglücksspiel erlauben. Dabei müssen aber alle Anbieter lizenziert sein und eine Vielzahl von strengen Vorgaben zum Jugendund Spielerschutz einhalten. Ein spielformübergreifendes nationales Spielersperrsystem wird eingeführt. Die Glückspielaufsicht wird deutlich gestärkt, indem eine zentrale bundesweite Behörde eingerichtet wird, und neue Mittel zur Sperrung von illegalen Onlineangeboten werden ebenfalls eingeführt. Zahlungswege werden transparenter und die Werbung reguliert. Sportwetten dürfen nur lizenziert angeboten werden, Livewetten sind in der Zukunft nur eingeschränkt möglich. Meine Damen und Herren, das sind wichtige Meilensteine einer einheitlichen und suchtpolitisch sinnvollen Regulierung. Genau wie im Sport gilt hier: Das Spiel darf nicht ohne Schiedsrichter angepfiffen werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen dafür sorgen, dass die Aufsicht von Anfang an effektiv und schlagkräftig arbeiten kann. Nur so kann die beabsichtigte Wirkung der Glücksspielreform eintreten. Ein verstärkter Schutz von Kindern und Jugendlichen, ein besserer Schutz vor Sucht und Betrugsgefahren, die Gewährleistung von fairen und transparenten Spielen und eine verbesserte Kriminalitätsbekämpfung, das muss es uns wert sein. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)