Madeleine Henfling
Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetzes – Einrichtung besonderer Gemeinschaftsunterkünfte für Störer
Gibt es jetzt weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das kann ich nicht erkennen. Möchte die Landesregierung das Wort ergreifen? Auch nicht. Dann gehen wir direkt in die Abstimmung. Wir stimmen über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/2051 in zweiter Beratung ab. Wer für diesen Gesetzentwurf stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt gegen diesen Gesetzentwurf? Das sind die übrigen Fraktionen des Hauses. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt. Vielen Dank. Dann schließen wir diesen Tagesordnungspunkt. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 7 Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 7/2052 ZWEITE BERATUNG Zunächst erteile ich Abgeordneter Herold von der AfD-Fraktion das Wort.