Thomas Hartung

Liebe Astrid Rothe-Beinlich, ich weiß gar nicht, was du hast, ich würde es ausdrücklich begrüßen, wenn sich Herr Möller ausschließlich unter seinesgleichen bewegt, dann wären wir ihn nämlich los. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, eigentlich wollte ich mich gar nicht zu Wort melden, aber diese Perfidie – Astrid hat es eben schon mal angesprochen –, die Herr Möller hier an den Tag legt, kann nicht unwidersprochen bleiben. Wenn Flüchtlinge dort gewalttätig sind, wenn tatsächlich Gewalttaten vorliegen, die Haftgründe rechtfertigen, die tatsächlich dazu führen, dass der Rechtsstaat tätig wird, dann wird er tätig. Und wenn es Gewalttaten aufgrund beispielsweise einer physischen Traumatisierung sind, die eben genau solche Bilder auch machen kann, dann müssen die Menschen betreut werden, sie müssen behandelt werden. Das, was Sie wollen, die jenseits des Rechtsstaats eingeführte Wegsperrpraxis, Schutzhaft, Schutzhaftlager, das wollen wir nicht. Das ist nicht rechtsstaatskonform, das ist abzulehnen und dem werden wir uns mit jedem Tag, den Sie das hier fordern, entgegenstellen. Wir Sozialdemokraten wissen sehr genau, was Schutzhaftlager sind, was so was bedeutet und was es bedeutet, wenn Menschen ohne Gerichtsverfahren weggesperrt werden. Deswegen, sehr geehrte Damen und Herren, werden wir diesen Gesetzentwurf ablehnen und wir werden jeden dieser AfDGesetzentwürfe ablehnen. Das sind wir unserer Geschichte schuldig, das sind wir den Menschen schuldig, das sind wir unserem Rechtsstaat schuldig. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)