Madeleine Henfling

Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich will noch mal darauf hinweisen – und ich schaue nach links von mir ausgesehen –, dass Sie bitte zum Telefonieren den Raum verlassen und nicht hier drin telefonieren. Sie mögen das nicht hören, aber ich höre Sie bis hier vorn telefonieren, Abgeordneter Hartung. Und dann würden wir fortfahren. Danke schön. (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Was hat er denn erzählt?) (Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Es war nicht schön, was er erzählt hat!) Man merkt es vielleicht nicht, wenn man dort hinten steht, aber man hört das Nuscheln bis hier vorn. Ich glaube, auch für die Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen ist das nicht besonders schön. Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit, wenn ich jetzt hier keine weiteren Wortmeldungen sehe, würden wir in die Abstimmung eintreten. Wir stimmen direkt über den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP in der Drucksache 7/1986 in zweiter Beratung ab. Wer stimmt für diesen Gesetzentwurf? Das sind die Abgeordneten der FDP-Fraktion. Wer stimmt gegen diesen Gesetzentwurf? Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? Das ist die Fraktion der CDU. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt. Dann können wir auch den Tagesordnungspunkt 4 an dieser Stelle schließen und kommen zum TaGesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 7/2051 ZWEITE BERATUNG Ich eröffne die Aussprache. Wünscht die AfD-Fraktion noch mal das Wort zur Begründung? (Zuruf Abg. Möller, AfD: Ja!) Dann hat zunächst Abgeordneter Möller das Wort.