Olaf Kießling

Vielen Dank, Herr Präsident. Zu viel gezahlte Amtsbezüge des von 2009 bis 2013 amtierenden Thüringer Wirtschaftsministers Das Verwaltungsgericht Weimar entschied im Jahr 2016, dass der im Zeitraum von 2009 bis 2013 amtierende Thüringer Wirtschaftsminister 150.572 Euro zu viel gezahlte Amtsbezüge an die Landeskasse zurückzahlen müsse. Der betreffende ehemalige Thüringer Wirtschaftsminister kündigte seinerzeit öffentlich an, Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Gerichts einzulegen. Da hier Steuermittel zur Disposition stehen, besteht an dem Sachverhalt ein gewisses öffentliches Interesse. Jedoch wurde die Öffentlichkeit nach meiner Erkenntnis nicht über den Fortlauf des Verfahrens in Kenntnis gesetzt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wurden vom im Zeitraum von 2009 bis 2013 amtierenden Thüringer Wirtschaftsminister – wie von ihm angekündigt – Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar eingelegt und kam es in der Folge diesbezüglich zum regulären Verfahren und wenn ja, wie ist das Verfahren ausgegangen bzw. wie ist der Stand des Verfahrens? 2. Wurden im Falle, dass der im Zeitraum von 2009 bis 2013 amtierende Thüringer Wirtschaftsminister keine Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt hat bzw. dass das Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar im Berufungsverfahren bestätigt wurde, die zu viel gezahlten Amtsbezüge vollständig an die Landeskasse zurückgezahlt und wenn nein, warum nicht? 3. Warum wurde die Öffentlichkeit trotz des bestehenden öffentlichen Interesses nicht über den weiteren Verlauf des Sachverhalts informiert?