Thomas Hartung

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Thrum, ich habe mich vorhin schon daran gestoßen, dass Sie gesagt haben, Sie wollen gegen Verunsicherung der Menschen auftreten. Ich habe dazu im ersten Redebeitrag nichts gesagt, weil es sich meistens nicht lohnt, auf AfD-Fehler einzugehen. Aber jetzt haben Sie mich doch noch mal vorgetrieben. Entschuldigen Sie, auf der einen Seite sagen Sie, Sie wollen keine Verunsicherung, auf der anderen Seite kommen Sie hier mit einem Wust, wirklich mit einem Wust an Dingen, die überhaupt nichts mit der Thematik zu tun haben; Dinge, die teilweise nicht mal hier im Parlament sind. Sie werfen den Gesundheitsschutz, wirtschaftliche Lage von Krankenhäusern und das, was wir heute hier beraten, nämlich die Erstattung von Kita-Beiträgen, in einen Topf, rühren einmal um und sagen, die Regierung ist an allem schuld und tritt unsere Freiheitsrechte mit Füßen usw. (Zwischenruf Abg. Gröning, AfD: Es ist ja auch so!) Das ist – mit Verlaub – der größte Unsinn, den man sich denken kann. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist unverantwortlich, dass Sie in einer Situation, in der das Parlament sich aufmacht, die Folgen dieser Pandemie, die uns alle treffen – alle! –, abzumildern, zumindest für die Eltern, die jetzt mit einer Doppelbelastung zu kämpfen haben, dass Sie auch dieses Thema für Ihre Demagogie, für Ihre Lügen und für Ihre Propaganda nutzen, anstatt irgendwann mal Verantwortung zu zeigen und zu einer praktikablen Lösung auch nur einen Hauch beizutragen. Das ist schmählich. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)